Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2406 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
gung ist. Dies ist der Fall, wenn die Eigentümerstellung die Verwirklichung der kommunalen
Aufgabe erleichtert oder gar erst ermöglicht. Nur dann wird eine abwägungsbeachtliche Ver-
stärkung des Schutzes der konkreten Eigentümerposition erreicht (vgl. BVerwGE 97, 143,
151 f.).
Die Stadt Kelsterbach wird am stärksten in ihrem Grundeigentum betroffen. Das für das plan-
festgestellte Vorhaben in Anspruch genommene öffentliche Grundeigentum der Stadt Kels-
terbach stellt aber kein für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben zwingend erforderliches
Funktionseigentum dar, das – über den Eigentumsentzug als solchen hinaus – in der Abwä-
gung mit besonderem Gewicht versehen wäre. Es handelt sich bei den in Anspruch genom-
menen Flächen durch die Landebahn Nordwest mit ihren Nebenanlagen im Wesentlichen
um Waldgrundstücke, die grundsätzlich keinen herausgehobenen Bezug zur Wahrnehmung
von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung haben, da diese aufgrund ihres nationalen
und europäischen Schutzstatus als Bannwald und gemeldete Natura 2000-Gebiete nur be-
grenzt einer gemeindlichen Planung zugänglich sind.
Die Beeinträchtigung des Bebauungsplans Nr 4/1999 „Mönchwald“ ist bereits unter C III
16.1.1.1 gewürdigt worden.
Auch das von der Stadt Kelsterbach betriebene Wildgehege stellt kein für die Wahrnehmung
kommunaler Aufgaben zwingend erforderliches Funktionseigentum dar. Selbst wenn die Er-
richtung und der Betrieb dieses Geheges dem Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsauf-
gaben auf dem Gebiet der Schaffung von Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für die Bür-
ger zugeordnet wird, ist der Standort des Geheges nicht zwingend. Die verfolgte Funktion
kann weiterhin – infolge einer (ggf. im Rahmen eines nachgelagerten Enteignungsverfahrens
im Einzelnen zu prüfenden) Verlagerung auf andere Flächen – wahrgenommen werden. Hin-
sichtlich der Grundinanspruchnahme der Stadt Kelsterbach wird des weiteren auf die Aus-
führungen unter C III 20 verwiesen.
Die Inanspruchnahme des Grundeigentums der Stadt Flörsheim am Main für das Voreinflug-
zeichen West bewirkt keinen Verlust von Grundeigentum, das der Verwirklichung einer kom-
munalen Aufgabe der Stadt dient. Die geltend gemachte beabsichtigte Planung eine Bun-
desstraße („Umgehungsstraße B 519“) ist keine kommunale Aufgabe. Ferner wird die gel-
tend gemachte Wasserleitungstrasse auf dem Flurstück Nr. 161 nicht durch die für das Vor-
einflugzeichen benötigten Strom- und Fernmeldeleitungen tangiert (vgl. Plan B3.6-7 und
B10-1a).