Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2405 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
ge- bzw. Alten- und Erholungsheime. Sie ist der Auffassung, dass durch die im Rahmen des
Vollzuges des Fluglärmgesetzes zu erlassenden passiven Schallschutzmaßnahmen inner-
halb der in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 a) FluglärmG bestimmten Schutzzonen unzumutbarem Lärm
entgegengewirkt wird und alle beeinträchtigten besonders schutzwürdigen kommunalen Ein-
richtungen in ihrer Funktion erhalten bleiben.
Für die besonders schutzbedürftigen kommunalen Einrichtungen, die außerhalb der in § 2
Abs. 2 S. 2 Nr. 1 a) FluglärmG bestimmten Schutzzonen liegen, bedarf es keiner Verfügung
von Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm.
Darüber hinaus genießen die in Einwendungen aufgeführten kommunalen Einrichtungen wie
Jugendeinrichtungen, Stadtbäder, Kinderspielplätze, Ämter, Bildungseinrichtungen, gastro-
nomische Einrichtungen, Friedhöfe usw. keinen besonderen Schutz, da als schutzbedürftige
Einrichtungen ausschließlich die in § 5 Abs. 1 FluglärmG genannten und ähnliche in glei-
chem Maße schutzbedürftige Einrichtungen zu betrachten sind.
16.4 Weitere kommunale Belange
In einem zweiten Schritt sind die weiteren von den Städten und Gemeinden geltend gemach-
ten Belange themenbezogen auf eine Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie aus
Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 137 Abs. 3 HV geprüft und in der Abwägung berücksichtigt wor-
den.
16.4.1 Beeinträchtigung von kommunalem Eigentum
Die Städte und Gemeinden werden aufgrund der unmittelbaren und/oder mittelbaren Beein-
trächtigungen ihres kommunalen Eigentums durch das planfestgestellte Vorhaben nicht in
der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 137 Abs. 3 HV
berührt.
16.4.1.1 Grundeigentum
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Kommunen Bischofsheim, Egelsbach, Flörs-
heim am Main, Frankfurt am Main, Kelsterbach, Mainz, Mörfelden-Walldorf, Riedstadt, Rod-
gau, Ronneburg, Rüsselheim, Steinau an der Straße und Trebur führt zu keiner Beeinträchti-
gung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 137
Abs. 3 HV.
Das Eigentum von Gemeinden ist nur insoweit durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 137 Abs. 3
HV verfassungsrechtlich geschützt, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betäti-