Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2404 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
stadt und der Stadtteile Bürgel und Rumpenheim), Raunheim (gesamtes Stadtgebiet), Ried-
stadt (kein Siedlungsgebiet), Rüsselsheim (nördliches Stadtgebiet und die Stadtteile Hass-
loch und Königstädten), Trebur (mit Ausnahme des Ortsteiles Geinsheim) und Weiterstadt
(Stadtteile Gräfenhausen und nördlicher Teil von Schneppenhausen) betroffen.
Nach § 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FluglärmG sind von den Tag-Schutzzonen
die Städte und Gemeinden Bischofsheim (fast vollständig), Büttelborn (mit Ausnahme des
westlichen Ortsteiles Büttelborn), Darmstadt (Stadtteile Wixhausen, Arheilgen und Kranich-
stein), Flörsheim am Main (mit Ausnahme der Stadtteile Wicker und Weilbach), Frankfurt am
Main (südwestliche Stadtteile), Ginsheim-Gustavsburg (Stadtteil Gustavsburg), Griesheim
(nordwestlicher Ausläufer des Stadtgebietes), Hattersheim am Main (südlicher Teil von Ed-
dersheim) Hochheim am Main (südöstliches Stadtgebiet), Kelsterbach (südliches Stadtge-
biet), Mörfelden-Walldorf (südwestlicher Teil von Mörfelden), Nauheim (gesamtes Gemein-
degebiet), Neu-Isenburg (Stadtteil Zeppelinheim und Nordteil von Neu-Isenburg), Offenbach
am Main (mit Ausnahme der nördlichen Kernstadt und der Stadtteile Bürgel und Rumpen-
heim), Raunheim (gesamtes Stadtgebiet), Riedstadt (kein Siedlungsgebiet), Rüsselsheim
(nördliches Stadtgebiet und die Stadtteile Hassloch und Königstädten), Trebur (mit Ausnah-
me des Ortsteiles Geinsheim) und Weiterstadt (Stadtteile Gräfenhausen und nördlicher Teil
von Schneppenhausen) betroffen.
Im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit hat die Planfeststellungsbehörde im Ergebnis
festgestellt, dass den betroffenen Kommunen keine unzumutbaren Einschränkungen ihrer
kommunalen Planungshoheit auferlegt werden. Eine unzumutbare Einschränkung ist auch
dann nicht gegeben, wenn Kommunen, wie Raunheim und Nauheim, aufgrund ihrer räumli-
chen Nähe zum Flughafen Frankfurt Main vollständig innerhalb der Tag-Schutzzonen und
Nacht-Schutzzone liegen und somit die Bauverbote nach § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 FluglärmG für
das gesamte kommunale Gebiet gelten. Durch die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 1 S. 3
FluglärmG bleibt gewährleistet, dass die Städte und Gemeinden bei entsprechendem Bedarf
Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime, Schulen, Kindergärten und ähnliche in glei-
chem Maße schutzbedürftige Einrichtungen planen und errichten dürfen.
16.3 Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen
Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der in Einwendungen aufgeführten kommuna-
len Einrichtungen ist nach Prüfung der Planfeststellungsbehörde nicht ersichtlich.
Die Planfeststellungsbehörde hat die besonders schutzbedürftigen kommunalen Einrichtun-
gen, unabhängig von einer kommunalen Trägerschaft, bereits zuvor unter C III 6.1.6.1.2 be-
trachtet. Zu diesen Einrichtungen gehören Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Pfle-