Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2403 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
gen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB ausgenommen.
Insoweit ist der Regelungsgehalt der Bauverbote vergleichbar mit der landesplanerischen
Zielfestlegung zum Siedlungsbeschränkungsgebiet. Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen
bzw. die Zulassung der Errichtung von Wohnungen auf Grundlage neuer Wohnbauflächen
soll aus Vorsorge vor Fluglärm vermieden werden.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Siedlungsgebiete (mit
Ausnahme der Siedlungsflächen der Gemeinde Nauheim und des Stadtteiles Königstädten
von Rüsselsheim), die von den Bauverboten des § 5 Abs. 2 FluglärmG erfasst würden,
schon jetzt den Einschränkungen des Siedlungsbeschränkungsgebietes des noch geltenden
Regionalplans Südhessen 2000 unterliegen.
16.2.4.2 Bauverbote nach § 5 Abs. 1 FluglärmG
Eine weitergehende Einschränkung im Hinblick auf die Errichtung schutzbedürftiger kommu-
naler Einrichtungen bewirken die Bauverbote in § 5 Abs. 1 FluglärmG.
Im Unterschied zum Entwurf des Regionalplans sehen die in § 5 Abs. 1 S. 1 und 2
FluglärmG enthaltenen Bauverbote ein Verbot der Errichtung von Krankenhäusern, Alten-
heimen, Erholungsheimen und ähnlichen in gleichem Maße schutzbedürftigen Einrichtungen
in den Tag-Schutzzonen und der Nacht-Schutzzone sowie für Schulen, Kindergärten und
ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen in den Tag-Schutzzonen vor. Von
diesen Bauverboten kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gemäß § 5 Abs. 1 S. 3
FluglärmG jedoch Ausnahmen zulassen, wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit
öffentlichen Einrichtungen oder sonst im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.
Durch die Ausnahme in Satz 3 bleibt gewährleistet, dass die Städte und Gemeinden bei ent-
sprechendem Bedarf schutzbedürftige Einrichtungen planen und errichten dürfen.
Nach § 5 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 a) FluglärmG sind von den Tag-
Schutzzonen und der Nacht-Schutzzone die Städte und Gemeinden Bischofsheim (fast voll-
ständig), Büttelborn (mit Ausnahme des westlichen Ortsteiles Büttelborn), Darmstadt (Stadt-
teile Wixhausen, Arheilgen und Kranichstein), Flörsheim am Main (mit Ausnahme der Stadt-
teile Wicker und Weilbach), Frankfurt am Main (südwestliche Stadtteile), Ginsheim-
Gustavsburg (Stadtteil Gustavsburg), Griesheim (nordwestlicher Rand des Stadtgebietes),
Hattersheim am Main (südlicher Teil von Eddersheim) Hochheim am Main (südöstliches
Stadtgebiet), Kelsterbach (südliches Stadtgebiet), Mörfelden-Walldorf (südwestlicher Teil von
Mörfelden), Nauheim (gesamtes Gemeindegebiet), Neu-Isenburg (Stadtteil Zeppelinheim
und Nordteil von Neu-Isenburg), Offenbach am Main (mit Ausnahme der nördlichen Kern-