Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2402 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Siedlungsflächen der Stadt Riedstadt werden durch die Konturen der Tag-Schutzzone 1
und der Nacht-Schutzzone nicht tangiert.
Von der Stadt Rüsselsheim wird der nördliche Teil der Kernstadt von der Kontur der Nacht-
Schutzzone überlagert und südwestliche Teil des Stadtteiles Königstädten von der Tag-
Schutzzone 1. Für den nördlichen Teil der Kernstadt würde sich gegenüber dem Prognose-
nullfall kaum etwas ändern.
Die Siedlungsflächen der Gemeinde Trebur werden durch die Konturen der Tag-
Schutzzone 1 und der Nacht-Schutzzone nicht berührt. Dasselbe würde im Prognosenullfall
gelten.
Von der Stadt Weiterstadt wird der Stadtteil Gräfenhausen von den Konturen der Tag-
Schutzzone 1 und der Nacht-Schutzzone überlagert. Im Prognosenullfall würde eine ver-
gleichbare Situation bestehen, auch wenn die Stadt in einem geringeren Umfang betroffen
wäre, da die Kontur weiter nördlich verläuft.
Die Siedlungsgebiete der Städte und Gemeinden Büttelborn, Darmstadt, Flörsheim am Main,
Frankfurt am Main, Griesheim, Hattersheim am Main, Hochheim am Main, Kelsterbach, Mör-
felden-Walldorf, Nauheim, Neu-Isenburg, Offenbach am Main, Raunheim, Rüsselsheim und
Weiterstadt werden durch die Konturen der Tag-Schutzzone 1 und/oder der Nacht-
Schutzzone berührt. Große Teile der Siedlungsflächen der Städte Darmstadt, Flörsheim am
Main, Raunheim und Rüsselsheim sowie von den Gemeinden Büttelborn und Nauheim sind
betroffen. Gegenüber dem Prognosenullfall wird sich die Situation in der Stadt Raunheim
verbessern, in den Städten Offenbach am Main, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg und Wei-
terstadt sowie der Gemeinde Büttelborn kaum verändern oder nur geringfügig verschlech-
tern.
Eine nachhaltige Störung der Kommunen in ihrer Planungshoheit wird durch die in diesem
Bereich zukünftig bestehenden Bauverbote für die Errichtung von Wohnungen auf neuen
Wohnbauflächen nicht ausgelöst.
Vom Regelungsgehalt beziehen sich die Bauverbote des § 5 Abs. 2 u. 3 FluglärmG nur auf
neu ausgewiesene Wohnbauflächen im Geltungsbereich eines nach der Festsetzung des
Lärmschutzbereichs bekannt gemachten Bebauungsplans. Dementsprechend gilt das Bau-
verbot nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 FluglärmG nicht für Bauvorhaben mit Wohnungen im Geltungs-
bereich eines nach der Festsetzung des Lärmschutzbereichs bekannt gemachten Bebau-
ungsplans, wenn dieser der Erhaltung, der Erneuerung, der Anpassung oder dem Umbau
von vorhandenen Ortsteilen dient. Ebenfalls sind nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 FluglärmG Wohnun-