Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Würden die Konturen für das festgelegte Siedlungsbeschränkungsgebiet in dem nunmehr
vorliegenden Entwurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans
zugrunde gelegt (60 dB(A)-Isophone, q = 3, 100%-Regelung, AzB 1984 nach der Fluglärm-
leitlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz) wären ca. 25 ha Wohn- und gemisch-
te Bauflächen der Stadtteile Weisenau, Hechtsheim und Laubenheim von einem Siedlungs-
beschränkungsgebiet betroffen. Jedoch liegt es in der Entscheidungskompetenz der rhein-
land-pfälzischen Landes- und Regionalplanung, ob und gegebenenfalls welche Regelungen
zur Siedlungsbeschränkung getroffen werden. Gleichwohl hat die Planfeststellungsbehörde
die faktischen Auswirkungen gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass selbst mit
einer Ausweisung eines Siedlungsbeschränkungsgebietes kein genereller Entzug der Pla-
nungsmöglichkeiten der Stadt Mainz verbunden wäre.
16.2.4 Einschränkungen durch die Bauverbote des FluglärmG
Die Planfeststellungsbehörde hat im Rahmen ihrer Prüfung festgestellt, dass die Möglichkeit
einer zukünftigen gemeindeeigenen Planung trotz der Bauverbote nach dem FluglärmG be-
stehen bleibt.
Maßstab für die Prüfung der Planfeststellungsbehörde sind die durch Rechtsverordnung der
Landesregierung festzulegenden Tag- und Nacht-Schutzzonen beruhend auf den Lärmwer-
ten nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 a) FluglärmG. Die darauf abstellenden in § 5 FluglärmG ver-
ankerten Bauverbote können die zukünftige Möglichkeit der Ausweisung von neuen Wohn-
bauflächen bzw. Flächen für Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime, Schulen, Kinder-
gärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen einschränken. Als
Vorbelastung sind die im Prognosenullfall durch Rechtsverordnung der Landesregierung
festzulegenden Tag- und Nacht-Schutzzonen beruhend auf den Lärmwerten nach § 2 Abs. 2
S. 2 Nr. 2 FluglärmG eingestellt worden.
Ferner sind die schon bestehenden Einschränkungen durch den Regionalplan Südhessen
2000 für die Ausweisung neuer Wohngebiete (Ziff. 5.2-2) berücksichtigt worden.
16.2.4.1 Bauverbote nach § 5 Abs. 2 FluglärmG
Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde wird die zukünftige Möglichkeit der Ausweisung
von neuen Wohnbauflächen durch die Bauverbote in § 5 Abs. 2 FluglärmG i.V.m. der Aus-
nahmeregelung in § 5 Abs. 3 FluglärmG nicht stärker eingeschränkt als durch das im Entwurf
des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans festgelegte Siedlungsbe-
schränkungsgebiet (Ziffer 3.4.4-1), da das mit Einschränkungen belegte Gebiet deutlich klei-
ner und das Regelungsziel vergleichbar ist.