Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Zusammenfassend zeichnet sich ab, dass nach Ausweisung des zukünftigen Siedlungsbe-
schränkungsgebietes im Entwurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennut-
zungsplans in Kommunen, die von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstat-
tungspotenzial her einer entsprechenden Situationsgebundenheit unterliegen, eine Auswei-
sung von weiteren Flächen für eine Wohnnutzung zum Teil nicht mehr bzw. nur noch sehr
eingeschränkt möglich ist. Diese Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit sind
nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde durch das überörtliche öffentliche Interesse
am Flughafenausbau von höherem Gewicht gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere für die
Städte und Gemeinden, die aufgrund der bestehenden Situation schon in ihrer Planungsho-
heit eingeschränkt sind.
Mit den dargestellten Einschränkungen ist aber kein Entzug der gemeindeeigenen Pla-
nungsmöglichkeiten verbunden. Die Städte und Gemeinden haben grundsätzlich weiterhin
die Möglichkeit der Planung anderer Nutzungen. Zudem ist dargestellt worden, dass einige
Städte und Gemeinden vor der Neuaufstellung des Regionalplans durch den Beschluss von
Bebauungsplänen Siedlungszuwachsflächen für eine zukünftige Wohnsiedlungsentwicklung
gesichert haben. Die mit rechtswirksamen Bebauungsplänen gesicherten Flächen sind zum
Teil noch nicht ausgeschöpft worden, so dass sie zur Deckung des zukünftigen Wohnsied-
lungsflächenbedarfs zur Verfügung stehen. Sie wurden bei der Erarbeitung des Entwurfs des
Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans entsprechend berücksichtigt.
Auch wenn durch die Ausweisung des zukünftigen Siedlungsbeschränkungsgebietes in den
betroffenen Städten und Gemeinden die Möglichkeiten zur Festlegung/Darstellung neuer
Wohnsiedlungsflächen (Vorranggebiet Siedlung Planung bzw. geplante Wohn- und Misch-
bauflächen) zum Teil eingeschränkt wird, zeigt der vorliegende Entwurf des Regionalplans
Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans, dass in Übereinstimmung mit dem sied-
lungsstrukturellen Entwicklungskonzept auf regionaler Ebene insgesamt eine Kompensation
der infolge des planfestgestellten Vorhabens wegfallenden Siedlungszuwachsflächen mög-
lich ist.
16.2.3 Einschränkungen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Die Stadt Mainz hat in ihrer Einwendung vom 02.03.2005 (S. 150) geltend gemacht, dass ihr
Wohnflächenentwicklungspotenzial überwiegend in den südlichen Stadtteilen Ebersheim und
Weisenau (Großberg) und – in kleinerem Umfang – in Hechtsheim, Bretzenheim und Ler-
chenberg liege. Diese Stadtteile seien im Planungsfall in besonders hohem Maße betroffen.