Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
wird der Regionalplan Südhessen zukünftig zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flä-
chennutzungsplans nach § 204 BauGB übernehmen (Regionaler Flächennutzungsplan). Er
enthält neben den regionalplanerischen Festlegungen nach § 9 Abs. 4 HLPG (in der Plankar-
te auf der Grundlage der Verordnung zur Änderung der Planzeichenverordnung Regional-
pläne vom 18. September 2005 (GVBl. I S. 648 f.)) auch die flächennutzungsplanbezogenen
Darstellungen nach § 5 BauGB (siehe § 13 Abs. 1 HLPG).
In dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächen-
nutzungsplans sind die Konturen für das festgelegte Siedlungsbeschränkungsgebiet in der
Plankarte auf Basis des aktualisierten Datenerfassungssystems für angenommene 701.000
Flugbewegungen pro Jahr in methodisch gleicher Weise wie für den RPS 2000 ermittelt wor-
den (60 dB(A)-Isophone, q = 3, 100%-Regelung, AzB 1984 nach der Fluglärmleitlinie des
Länderausschusses für Immissionsschutz). In dem danach abgegrenzten Siedlungsbe-
schränkungsgebiet liegen die Gebiete von 30 Städten und Gemeinden. Es handelt sich um
Bad Vilbel, Bischofsheim, Büttelborn, Darmstadt, Erzhausen, Flörsheim am Main, Frankfurt
am Main, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Groß-Gerau, Hattersheim am Main, Hochheim
am Main, Kelsterbach, Langen, Mörfelden-Walldorf, Mühlheim am Main, Nauheim, Neu-
Isenburg, Niederdorfelden, Offenbach am Main, Raunheim, Riedstadt, Roßdorf, Rüssels-
heim, Trebur, Weiterstadt und Wiesbaden; berührt sind auch die Gemarkungsgrenzen der
Gemeinden Messel, Pfungstadt und Groß-Zimmern.
Die Festlegung der „Vorranggebiete Siedlung, Planung“ (im RPS 2000 Siedlungsbereiche,
Zuwachs) und die Darstellung der geplanten Wohnbauflächen sowie der gemischten Bauflä-
chen im Entwurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans erfolgte
auf der Grundlage eines modifizierten Siedlungsstrukturkonzeptes, das die Grundzüge des
Konzeptes des noch geltenden RPS 2000 aufgreift und an die sich aus der Erweiterung des
Flughafens Frankfurt Main ändernden Rahmenbedingungen anpasst. Berücksichtigt wurden
auch die sich aus der geographischen Lage sowie die sich aufgrund der sonstigen Ausstat-
tungsmerkmale der jeweiligen Kommune abzeichnende Situationsgebundenheit. Grundsätz-
lich gilt: Je stärker eine Stadt oder Gemeinde dieser Situationsgebundenheit oder den Aus-
stattungsmerkmalen unterliegt, desto eher sind Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen,
zumutbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 15.5.2003 – 4 CN 9.01). Die sich infolge der Reali-
sierung des planfestgestellten Vorhabens für die betroffenen Städte und Gemeinden voraus-
sichtlich abzeichnende Situation bzw. mögliche Einschränkung der gemeindeeigenen Pla-
nung hat die Planfeststellungsbehörde auch anhand des im Entwurf des Regionalplans Süd-
hessen / Regionalen Flächennutzungsplans (für den Zeitraum 2002 bis 2020) zugrunde ge-
legten maximalen Bedarfs an Wohnsiedlungsfläche geprüft.