Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2386 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
den gesamten in der Plankarte dargestellten Siedlungszuwachsbereich der Stadt sind dies
ca. 8 % der Fläche.
Der Siedlungszuwachsbereich der Stadt Wiesbaden umfasst nach der Plankarte des RPS
2000 ca. 111 ha, wovon 2 ha innerhalb des in der Plankarte festgelegten Siedlungsbe-
schränkungsgebietes liegen. Von den insgesamt 111 ha sind 36 ha bereits überplant und mit
rechtswirksamen Bebauungsplänen belegt. Die verbleibenden 75 ha wären durch ein zukünf-
tiges Siedlungsbeschränkungsgebiet für 2020 nicht betroffen.
Zusammenfassend wären unter Annahme der prognostizierten 701.000 Flugbewegen pro
Jahr (Prognosehorizont 2020) und unter Berücksichtigung der bereits überplanten und mit
rechtswirksamen Bebauungsplänen belegten Siedlungszuwachsbereiche in 4 Kommunen
50 % oder mehr der in der Plankarte des RPS 2000 für die betroffenen Städte und Gemein-
den ausgewiesenen Flächen (Siedlungsbereiche, Zuwachs) durch ein zukünftiges Sied-
lungsbeschränkungsgebiet berührt. Es handelt sich um die Städte und Gemeinden Erzhau-
sen (65 %), Flörsheim (70 %), Mörfelden-Walldorf (100 %) sowie Neu-Isenburg (54 %). Da-
bei ist zu berücksichtigen, dass die gesamten Siedlungszuwachsflächen der Stadt Flörsheim
und 10 % der Siedlungszuwachsflächen der Stadt Mörfelden-Walldorf schon in dem in der
Plankarte des RPS 2000 ausgewiesenen Siedlungsbeschränkungsgebiet liegen.
Nach § 10 Abs. 7 HLPG sind die Regionalpläne in Hessen durch Neuaufstellung regelmäßig
den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dieser Vorgabe wird mit dem Entwurf des Regi-
onalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans Rechnung getragen. Auf Basis
des Planentwurfs, der u. a. das Siedlungsstrukturkonzept (einschließlich der Ermittlung des
Siedlungsflächenneubedarfs, der Berücksichtigung bestehender Flächenpotenziale und
sonstiger Rahmenbedingungen bzw. Restriktionen) zum Gegenstand hat, hat die Planfest-
stellungsbehörde geprüft, über welche Siedlungsflächenpotenziale zur gemeindeeigenen
Planung die den Flughafen umgebenden Städte und Gemeinden zukünftig verfügen. Das
Ergebnis fasst das nachfolgende Kapitel zusammen.
16.2.2.2 Prüfung auf Grundlage des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flä-
chennutzungsplans Entwurf 2007
Zukünftig werden der von der oberen Landesplanungsbehörde erarbeitete Regionalplan
Südhessen und der vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main für den Bal-
lungsraum aufzustellende Flächennutzungsplan zu einem gemeinsamen Planwerk zusam-
mengefasst (§ 2 des Gesetzes über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-
Main in der Fassung vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I, S. 544), zuletzt geändert durch Ge-
setz vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I, S. 646)). Für den Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main