Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
und europäischen Schutzstatus als Bannwald und gemeldete Natura 2000-Gebiete nur be-
grenzt einer kommunalen Planung zugänglich sind. Zudem ergibt sich aus dem Entwurf des
Regionalen Flächennutzungsplanes von 2007, dass der Stadt Kelsterbach noch ausreichen-
de Planungsmöglichkeiten verbleiben. Die Stadt Kelsterbach verfügt über eine Wohnbauflä-
che von 149 ha, geplant sind weitere 31 ha, des weiteren verfügt sie über eine gemischte
Baufläche von 57 ha, geplant ist ein weiterer Hektar, und eine bestehende gewerbliche Bau-
fläche von 200 ha, geplant sind weitere 74 ha (vgl. Regionalplan Südhessen / Regionaler
Flächennutzungsplan, Regionaler Flächennutzungsplan, Vorentwurf 2007, Gemeindeteil IV,
S. 96).
16.2.2 Einschränkungen durch das zukünftige Siedlungsbeschränkungsgebiet
Im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit hat die Planfeststellungsbehörde im Ergebnis
festgestellt, dass den betroffenen Kommunen keine unzumutbaren Einschränkungen ihrer
kommunalen Planungshoheit auferlegt werden. Eine unzumutbare Einschränkung ist auch
dann nicht gegeben, wenn in Kommunen, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zum Flugha-
fen Frankfurt Main vollständig oder zu großen Teilen innerhalb des zukünftigen Siedlungsbe-
schränkungsgebietes liegen, die Eigenentwicklung nicht in vollem Umfang gewährleistet
werden kann. Soweit dem örtlichen Bedarf nicht durch Maßnahmen im Bestand entsprochen
werden kann, können nach Aussage der oberen Landesplanungsbehörde (vgl. Drucksache
für die Regionalversammlung Südhessen Nr.:VI/57.12.1., Ergänzung, S. 3, aktualisiert
20.09.2007) Wohnbauflächen innerhalb des bestehenden regionalplanerischen Rahmens an
anderen, besser geeigneten Stellen in der Region Südhessen vorgehalten werden.
Der Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) 2000 legt in Planziffer 4.1.2 als Ziel der Raum-
ordnung fest, dass aus Vorsorge zum Schutz vor Fluglärm im Regionalplan Südhessen in
der Umgebung des Flughafens Frankfurt Main ein Siedlungsbeschränkungsgebiet auszuwei-
sen ist, in dem eine Bebauung im Sinne einer Besiedlung zu Wohnzwecken nicht stattfinden
soll. Lediglich Bauflächen in geltenden Bebauungsplänen und innerhalb des Siedlungsbe-
standes sollen von dieser Regelung unberührt bleiben (Landesentwicklungsplan Hessen
2000, Ziff. 4.1.2, S. 15; Regionalplan Südhessen 2000, Ziff. 5.2-2, S. 38). Die äußere Be-
grenzung dieses Siedlungsbeschränkungsgebietes bildet die Isophone des energieäquiva-
lenten Dauerschallpegels von 60 dB(A), die im Regionalplan Südhessen 2000 sowie im Ent-
wurf des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans entsprechend der
Fluglärmleitlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI-Leitlinie) für Verkehrs-
flughäfen, unter Zugrundelegung der entsprechenden Flugbewegungszahlen und des Bah-
nensystems, zugrunde gelegt worden ist (vgl. Regionalplan Südhessen / Regionaler Flä-