Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2378 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
(NO2) von 40 µg/m 3 im Jahresmittel. Betroffen können die Wohnbauflächen der Stadt Kels-
terbach (nördlich der „Südlichen Ringstraße“) und der Stadt Frankfurt am Main (im Nahbe-
reich der Bundesautobahn A 5 im Stadtteil Schwanheim) sein.
Die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwendungen der Stadt Kelsterbach hinsichtlich
der Verletzung der kommunalen Planungshoheit werden zurückgewiesen. Eine Betroffenheit
der Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach wird durch die von der Vorhabensträgerin prognos-
tizierte Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m 3 im Jahresmit-
tel nicht begründet. Die von der Planfeststellungsbehörde festgestellten geringfügigen
Grenzwertüberschreitungen betreffen nur einen kleinen Bereich nördlich der „Südlichen
Ringstraße“ um 1 µg/m 3 (bei 250 m x 250 m Rasterung) bzw. 2 µg/m 3 (bei 1 km x 1 km Ras-
terung). Die vorhabensbedingte Zunahme der NO2-Konzentration im Bereich der Stadt Kels-
terbach beträgt maximal 4 µg/m 3 (Gutachten G 13.4, Luftschadstoffe – Gesamtimmissionen,
in der Fassung vom 29.12.2006, S. 140 f., Abbildungen 5-92 und 5-93). Hinzu tritt, dass die
in einer Modellrechnung ermittelte Schadstoffbelastung in der Regel zu höheren Ergebnissen
als die zu messende Realität kommt. Dies erweist der Vergleich des für die Ist-Situation
2005 berechneten NO2-Werts von 39 µg/m 3 (bei 250 m x 250 m Rasterung) bzw. 41 µg/m 3
(bei 1 km x 1 km Rasterung) mit dem von der Vorhabensträgerin im Jahr 2005 gemessenen
Wert für NO2 von 32 µg/m 3 (vgl. Lufthygienischer Jahresbericht 2005 der Fraport AG sowie
C III 9.3.1).
Die vorangestellten Ermittlungen rechtfertigen die Erwartung, dass das planfestgestellte Vor-
haben für sich genommen nicht zu derartigen Grenzwertüberschreitungen führen wird, die es
ausschließen, die im Hinblick auf die der 22. BImSchV zugrunde liegende gebietsbezogene
Betrachtung die zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigung gegebenenfalls erfor-
derlichen Maßnahmen in einem Luftreinehalteplan zu treffen.
Schließlich sind die Einwendungen zurückzuweisen, die Gesundheitsgefahren für die Be-
diensteten und Mitglieder der kommunalen Vertretungsorgane geltend machen. Die Einwen-
der verkennen insoweit, dass die Luftqualität an Arbeitsplätzen von vornherein nicht vom
Schutzzweck der Vorschriften des Luftreinhalterechts erfasst wird. Zudem zeigen die Luft-
schadstoffgutachten, dass keine Grenzwertüberschreitungen an den Standorten der kom-
munalen Einrichtungen zu erwarten sind.
Im übrigen wird auf die Ausführungen unter C III 9 verwiesen.