Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
- „Frankfurter Straße“, Gräfenhausen, Aufstellungsbeschluss vom 02.02.2006, ca. 14
Wohneinheiten,
- „1. Änderung Westlich der Frankfurter Straße“, Gräfenhausen, Aufstellungsbeschluss
vom 15.09.2005, WA, ca. 4 Wohneinheiten, und
- „Östlich der Kreisstraße – Teil I“, Braunshardt, Beschluss zum Städtebaulichen Ver-
trag vom 28.06.2007, vorgelegter Entwurf datiert vom 16.08.2007, WA und MI, ca.
250 Wohneinheiten.
Die mitgeteilten Bauleitplanverfahren sind mit Ausnahme des Bebauungsplanverfahrens
„Östlich der Kreisstraße“ nicht in den Einwendungen der Stadt Weiterstadt geltend gemacht
worden. Zudem handelt es sich um Bebauungsplanverfahren, deren Aufstellung nach Ausle-
gung des planfestgestellten Vorhabens vom 17.01.2005 bis 16.02.2005 erfolgte. Die Stadt
trifft daher mit ihrer Bebauungsplanung auf eine schon vorher durch Auslegung konkretisierte
und hinreichend verfestigte Fachplanung der Vorhabensträgerin. Insoweit hat die Stadt in
Kenntnis der Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens die Aufstellung der Be-
bauungspläne beschlossen. Die angesichts der Lärmauswirkungen entstehenden planeri-
schen Erschwernisse für die Bebauungspläne muss die Stadt hinnehmen, da die Planung
auf eine andere, zeitlich vorhergehende Planung Rücksicht zu nehmen hat.
Nach Prüfung der Planfeststellungsbehörde wird der Bereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes „Östlich der Kreisstraße“ weder durch das zukünftige Siedlungsbeschrän-
kungsgebiet, wie im Entwurf 2007 der Regionalplanes Südhessen festgelegt, noch durch die
Tag-Schutzzonen oder Nacht-Schutzzone nach dem FluglärmG berührt. Der geltend ge-
machte, in Aufstellung befindliche Bebauungsplan befindet sich zudem außerhalb der abwä-
gungserheblichen Lärmkonturen von Leq(3) = 50 dB(A) am Tag und Leq(3) = 45 dB(A) in der
Nacht, so dass die prognostizierten Lärmauswirkungen nicht der vorgesehenen Wohnnut-
zung entgegenstehen.
Das derzeit ruhende Bebauungsplanverfahren „Wohngebietserweiterung südlich des Beu-
neweges“ (Gräfenhausen) betrifft einen Bereich, der bereits innerhalb des Siedlungsbe-
schränkungsgebietes des RPS 2000 liegt. Insoweit wird sich für dieses Bebauungsplanver-
fahren durch die Ausweisung des zukünftigen Siedlungsbeschränkungsgebietes, wie im
Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen festgelegt, nichts ändern. Darüber hinaus liegt
dieser Bebauungsplan im Prognosenullfall wie auch im Planungsfall innerhalb der jeweiligen
Konturen der Nacht-Schutzzone, so dass im Prognosenullfall wie im Planungsfall die Rege-
lungen des FluglärmG greifen.