Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
reich A“ ist bereits seit 1999 rechtswirksam. Dementsprechend hätte – das Interesse an der
Aufstellung des Bebauungsplanes vorausgesetzt – auch dieses Verfahren zu Ende geführt
werden können. Zudem besteht für die Stadt Rüsselsheim die Möglichkeit, das Verfahren
noch bis zur Aufstellung des Regionalplanes zu Ende zu führen. Ferner ist nach der Wertung
des FluglärmG die Errichtung von Wohngebäuden in diesem Bereich weiterhin zulässig, da
sich der Bebauungsplan außerhalb der Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone nach § 2
Abs. 2 Nr. 1 a) FluglärmG befindet. Die mögliche Beeinträchtigung des Bebauungsplanver-
fahrens führt daher zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung der Planungshoheit der Stadt
Rüsselsheim. Sie kann ihre Planungshoheit im Stadtgebiet weiterhin ausüben.
Ferner trifft die Stadt Rüsselsheim mit den geltend gemachten Bebauungsplanverfahren
Nr. 138 (alt) „Borngrabenschule“ vom 09.02.2006, Nr. 138 „Gewerbegebiet Alzeyer Straße“
vom 22.09.2005, Nr. 106/O/1 „Eulhecke Ost-Gewerbegebiet“ vom 09.02.2006, Nr. 143
„Wohnbebauung Eichengrund“ vom 01.06.2006 und Nr. V+E 5 „Nahversorgung Rugbyring“
vom 26.04.2007 auf die schon vorher durch Auslegung vom 17.01.2005 bis 16.02.2005 kon-
kretisierte und hinreichend verfestigte Fachplanung der Vorhabensträgerin. Insoweit hat die
Stadt Rüsselsheim in Kenntnis der Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens die
Aufstellung der oben aufgeführten Bebauungspläne beschlossen. Die angesichts der Lärm-
auswirkungen ggf. entstehenden planerischen Erschwernisse für die Bebauungspläne muss
die Stadt hinnehmen, da die Planung auf eine andere, zeitlich vorhergehende Planung
Rücksicht zu nehmen hat.
Die Bebauungsplanverfahren Nr. 136 „Brunnenstraße/Backesgasse“ und Nr. 132 „Eselswie-
se/Grasweg“ werden durch das planfestgestellte Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die zu über-
planenden Bereiche liegen außerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebietes, wie im Entwurf
2007 der Regionalplanes Südhessen festgelegt, und außerhalb der von der Vorhabensträge-
rin prognostizierten Konturen der Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone, § 2 Abs. 2 Nr. 1
a) FluglärmG.
Die Flächen, für die die Bebauungsplanentwürfe Nr. 129 A+B „Innenstadt West Teilbereich
A+B“ und Nr. 129 C „Innenstadt West Teilbereich C“ vorliegen, befinden sich bereits inner-
halb des Siedlungsbeschränkungsbereiches des RPS 2000. Insoweit wird sich für dieses
Bebauungsplanverfahren durch die Ausweisung des zukünftigen Siedlungsbeschränkungs-
gebietes, wie im Entwurf 2007 der Regionalplanes Südhessen festgelegt, nichts ändern. Die
in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne liegen zudem außerhalb der prognostizierten
Konturen der Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone, so dass kein Bauverbot für die Er-
richtung von Wohnungen nach § 5 Abs. 2 FluglärmG droht. Zudem stellt sich für beide in den