Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Aufgrund der detaillierten Betrachtung ist von einer erheblichen Lärmzunahme in den aufge-
führten Bebauungsplangebieten des Stadtteiles Königstädten und einer geringen Lärmzu-
nahme in der nördlichen Kernstadt von Rüsselsheim auszugehen. Trotz der Lärmzunahme
auf Lärmwerte von bis zu Leq(3), Tag = ca. 62 dB(A) am Tag und Leq(3), Nacht = ca. 54 dB(A) in der
Nacht wird aus Sicht der Planfeststellungsbehörde die Funktion der aufgeführten Bebau-
ungspläne nicht beeinträchtigt. Die Lärmwerte liegen noch weit unter einem Dauerschallpe-
gel vom Leq(3), Tag = 70 dB(A) und Leq(3), Nacht = 60 dB(A). Zudem bleiben durch die Gewährung
von passivem Schallschutz auf Basis der Festsetzung des Lärmschutzbereichs durch
Rechtsverordnung des Landes im Bereich der Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone die
gesunden Wohnverhältnisse in den Wohngebieten gewahrt. Das Baurecht bleibt bestehen.
Die rechtswirksamen Bebauungspläne können weiterhin ihre Funktion erfüllen. Das Bauver-
bot für Wohnungen nach § 5 Abs. 2 FluglärmG gilt nicht für Wohnungen im Geltungsbereich
rechtswirksamer Bebauungspläne, § 5 Abs. 3 Nr. 4 FluglärmG. Das Baurecht für Wohnun-
gen im Geltungsbereich des teilweise noch unbebauten Bebauungsplanes Nr. 119/O „Das
Reis Ost“ wird nicht beeinträchtigt. Allerdings dürfen neue Wohnungen nur errichtet werden,
sofern sie den nach § 7 FluglärmG festgesetzten Schallschutzanforderungen genügen. Die-
ser Anspruch des Baurechtsinhabers besteht gegenüber der Vorhabensträgerin. Der Stadt
entstehen keine Kosten. Auch bedarf es keiner Anpassung der Bebauungspläne an die
durch das planfestgestellte Vorhaben geänderte Situation.
Darüber hinaus ist in den Einwendungen der Stadt Rüsselsheim eine Betroffenheit der Be-
bauungspläne Nr. 44 „Alt-Königstädten I“, Nr. 54 „Die Strut“, Nr. 75 „Falltorhaus“, Nr. 67 „In-
nenstadt I“, Nr. 70 „Innenstadt II“, Nr. 38 Teil 1 und 2 „Flur 6“ und Nr. 63 „Östlich der Kölner
Straße“ nicht geltend gemacht worden.
Ferner wurde noch der geltend gemachte Bebauungsplan Nr. 114/1 „Innenstadt Ost 2 1.
Änderung“ gesondert betrachtet, da er eine Nutzung als Alten- und Pflegeheim vorsieht und
innerhalb der Tag-Schutzzone 2 liegt. Die Lärmzunahme liegt in diesem Bereich bei ca. 0,8
dB(A) am Tag gegenüber dem Prognosenullfall. Der Lärm in der Nacht wird um ca. 0,4 dB(A)
zunehmen. Es werden Lärmwerte in dem Bereich von Leq(3), Tag = ca. 55,0 dB(A) und Leq(3),
Nacht = ca. 48,6 dB(A) für den Bereich des Bebauungsplanes prognostiziert (vgl. Aufklärungs-
schreiben der Planfeststellungsbehörde vom 07.08.2007, beantwortet mit Schreiben der
Vorhabensträgerin vom 10.09.2007, Anlage zu 2, Messpunkt 17 und zu dem Lärmwert in der
Nacht, Schreiben der Vorhabensträgerin vom 05.11.2007, Anlage zu B7, Messpunkt 17). Die
Lärmzunahme wird als nicht erheblich angesehen. Ferner kann durch die Gewährung von
passivem Schallschutz auf Basis der Festsetzung des Lärmschutzbereichs durch Rechtsver-