Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Stadt Reinheim hat in den Einwendungen vom 25.02.2005 und vom 13.04.2007 ohne
konkrete Aufführung ihrer Bauleitplanung die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit
durch Lärmbelastungen geltend gemacht.
Von der Stadt Reinheim liegt nur der nördliche Teil des Stadtteiles Spachbrücken innerhalb
der für die Auslegung als relevant angesehenen Fluglärmkontur Leq(3) = 45 dB(A) in der
Nacht. Die anderen Siedlungsflächen werden von den Lärmkonturen Leq(3) = 50 dB(A) am
Tag und Leq(3) = 45 dB(A) in der Nacht nicht berührt.
Zudem werden die Siedlungsflächen des Gebietes der Stadt Reinheim weder durch Kontu-
ren der Tag-Schutzzonen und Nachtschutzzone nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) FluglärmG noch
durch die nach dem lärmmedizinischen Gutachten relevanten Lärmkonturen berührt.
Die Lärmauswirkungen auf die Stadt Reinheim sind so gering, dass keine nachhaltige Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungsplanung und der Bebauungsplanverfahren zu befürch-
ten ist.
Riedstadt
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Ried-
stadt.
Die Stadt Riedstadt hat keine Einwendungen erhoben. In Ihren Stellungnahmen 25.02.2005
und 30.03.2007 hat die Stadt eine Beeinträchtigung der Bauleitplanung geltend gemacht und
auf die Neubaugebiete im Osten von Goddelau und Crumstadt sowie auf die mittel- bis lang-
fristig vorgesehene Siedlungsentwicklung im Norden Wolfskehlens, im Osten Goddelaus und
Crumstadts hingewiesen. Aus dem beigefügten Auszug des Flächennutzungsplanes (Anla-
ge 1 der Stellungnahmen) sind die rechtswirksamen Bebauungspläne und die geplanten
Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen und andere Flächennutzungen in ihrer örtlichen
Lage ersichtlich.
Die Stadt Riedstadt liegt mit großen Teilen des Stadtteiles Crumstadt und dem östlichen Teil
des Stadtteiles Wolfskehlen innerhalb der für die Auslegung als relevant angesehenen Flug-
lärmkontur Leq(3) = 45 dB(A) in der Nacht. Die anderen Siedlungsflächen der Stadt werden
von den abwägungserheblichen Lärmkonturen Leq(3) = 50 dB(A) am Tag und Leq(3) = 45 dB(A)
in der Nacht nicht berührt.