Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
dB(A) und Leq(3), Nacht = 60 dB(A). Durch die Gewährung von passivem Schallschutz auf Basis
der Festsetzung des Lärmschutzbereichs durch Rechtsverordnung des Landes im Bereich
der Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone bleiben die gesunden Wohnverhältnisse in
den Wohngebieten der rechtswirksamen Bebauungspläne gewahrt. Zudem gilt das Bauver-
bot für Wohnungen nach § 5 Abs. 2 FluglärmG nicht für Wohnungen im Geltungsbereich
wirksamer Bebauungspläne, § 5 Abs. 3 Nr. 4 FluglärmG. Die rechtswirksamen Bebauungs-
pläne können weiterhin ihre Funktion ausüben. Das Baurecht bleibt bestehen.
Dasselbe gilt für die im Bebauungsplan Nr. 31 „Stadtzentrum“ u.a. geltend gemachte Fest-
setzung als Altenwohnanlage. Durch die Gewährung von passivem Schallschutz auf Basis
der Festsetzung des Lärmschutzbereichs durch Rechtsverordnung des Landes im Bereich
der Tag-Schutzzonen und Nacht-Schutzzone kann die Funktion der schutzbedürftigen Ein-
richtung gewahrt bleiben. Eine nachhaltige Störung des Bebauungsplanes ist nicht gegeben.
Die Planfeststellungsbehörde ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Lärmzunahme
im Rahmen der Verwirklichung des Vorhabens die in der Bebauungsplanung zum Ausdruck
gekommene städtebaulichen Ordnung nicht nachhaltig gestört wird.
Auch führen die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens zu keiner nachhaltigen
Störung der Bebauungsplanverfahren der Stadt Raunheim.
Um u.a. den aktuellen Verfahrensstand der aufgeführten Bebauungsplanverfahren bzw. den
Zeitpunkt der letzten Verfahrenshandlung in den Bebauungsplanverfahren zu ermitteln, hat
sich die Planfeststellungsbehörde an die Stadt Raunheim gewandt. Die Stadt Raunheim hat
auf das Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 07.08.2007 nicht geantwor-
tet. Der aktuelle Verfahrensstand der Bebauungsplanverfahren ist nicht mitgeteilt worden.
Zudem sind die erbetenen Aufstellungsbeschlüsse und Bebauungsplanentwürfe nicht beige-
fügt worden, so dass die Planfeststellungsbehörde weder den Zeitpunkt der Aufstellung der
Bebauungspläne noch die Art der Nutzung der Bebauungspläne prüfen konnte. Insoweit ist
die Stadt ihrer im Verfahren bestehenden Darlegungslast nicht nachgekommen.
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt als obere Bauaufsichtsbehörde ist der
Bebauungsplan Nr. 28 „10/66 – Ortsmitte“ seit 28.02.2006 rechtswirksam (vgl. Schreiben des
Regierungspräsidiums Darmstadt vom 01.08.2007). Der Bebauungsplan ist bereits in die
vorhergehende Betrachtung der rechtswirksamen Bebauungspläne einbezogen worden. Zu-
dem wurde mitgeteilt, dass der Bebauungsplan Nr. 11 „Südlich der Uhlandstraße“ seit
02.05.2005 rechtswirksam ist und am 17.02.2005 der „Aufstellungsbeschluss“ für das Aufhe-
bungsverfahren des Bebauungsplanes gefasst worden ist.