Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2352 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
- Nr. 618B, „Waldheim-Süd nördlicher Teil“, Aufstellungsbeschluss vom 20.05.1999,
WA, Fläche für Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) Öffentliche Grünfläche, Grünanla-
ge, Spielplatz, Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
(Lärmschutzwall und Wand),
- Nr. 619, „Domstraße, Bahnhofstraße, Luisenstraße“, Aufstellungsbeschluss vom
15.06.2000, MK, Private Grünflächen, und
- Nr. 620, „Mathildenplatz / Gerber Straße“, Aufstellungsbeschluss vom 17.07.2003,
MI, WB, Flächen für Gemeinbedarf (Schule, Kindergarten, Öffentliche Verwaltung,
Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen), Öffentliche Grünfläche,
Platzraum, Spielplatz.
Um u. a. den aktuellen Verfahrensstand der aufgeführten Bebauungsplanverfahren bzw. den
Zeitpunkt der letzten Verfahrenshandlung in den Bebauungsplanverfahren zu ermitteln, hat
sich die Planfeststellungsbehörde an die Stadt Offenbach gewandt. Die Stadt Offenbach hat
auf das Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 07.08.2007 zwar mit
Schreiben vom 08.08.2007 geantwortet, aber nur auf die – nach ihrer Auffassung ausrei-
chend substantiierten - Angaben in den Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in
den Verfahren vom 16.02.2002 (4 N 455/02, S. 2) und vom 02.04.2003 (2 A 2646/01, S. 2ff.)
sowie den beigefügten Schriftsatz vom 19.03.2003 verwiesen. Ein für den 20.09.2007 in
Aussicht gestelltes Schreiben hat die Planfeststellungsbehörde nicht erhalten. Der aktuelle
Verfahrensstand der zum großen Teil aus den achtziger Jahren stammenden Bebauungs-
planverfahren ist nicht mitgeteilt worden. Zudem sind die erbetenen Aufstellungsbeschlüsse
und Bebauungsplanentwürfe nicht beigefügt worden, so dass die Planfeststellungsbehörde
weder den Zeitpunkt der Aufstellung der Bebauungspläne noch die konkreten Festsetzungen
der Bebauungspläne prüfen konnte. Insoweit ist die Stadt ihrer im Verfahren bestehenden
Darlegungslast nicht nachgekommen.
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt als obere Bauaufsichtsbehörde sind
die Bebauungspläne Nr. 580B „Bürgel – Ost“ seit 29.11.2004 und Nr. 618A „Waldheim –
Süd, südlich des Holunderweges“ seit 09.08.2003 rechtswirksam (vgl. Schreiben des Regie-
rungspräsidiums Darmstadt vom 01.08.2007). Die Bebauungspläne sind bereits in die vor-
hergehende Betrachtung der rechtswirksamen Bebauungspläne einbezogen worden.
Der Fortführung der Bebauungsplanverfahren (mit Festsetzungen für Wohnbauflächen) Nr.
129A „Bieber Waldhof zwischen Buchenweg und B448“, Nr. 544 „Bürgel Brielsweg Süd-
West“, Nr. 530 „Markwaldstraße, Heinrich-Krumm-Straße“, Nr. 574 C1 „Am Waldeck“, Nr.
618B „Waldheim – Süd nördlicher Teil“ stehen weder Ziele des Regionalplanes noch die sich
aus dem FluglärmG ergebenden Bauverbote entgegen. Die Flächen der Bebauungspläne