Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Fortführung der geltend gemachten Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Ge-
werbegebieten wird durch das ggf. diesen Bereich umfassende Siedlungsbeschränkungsge-
biet und die sich aus dem FluglärmG ergebenden Bauverbote nicht beeinträchtigt. Das gilt
auch, wenn die an den Nachweispunkten für besondere schutzbedürftige Bereiche und re-
präsentative Ortslagen ermittelten Lärmauswirkungen durch das planfestgestellte Vorhaben
in Betracht gezogen werden (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkte Neu_01 bis Neu_17).
Niederdorfelden
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Gemeinde
Niederdorfelden.
Die Gemeinde Niederdorfelden hat in den Einwendungen vom 01.03.2005 und vom
04.05.2007 ohne konkrete Darlegung der Betroffenheit ihrer Bebauungsplanung die Verlet-
zung ihrer kommunalen Planungshoheit durch Lärmbelastungen geltend gemacht.
Die Siedlungsgebiete der Gemeinde Niederdorfelden befinden sich nicht innerhalb der für die
Auslegung als relevant angesehenen Fluglärmkonturen von Leq(3) = 50 dB(A) am Tag und
Leq(3) = 45 dB(A) in der Nacht, so dass keine nachhaltige Störung der rechtswirksamen Be-
bauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Niederdorfelden anzunehmen
ist.
Nieder-Olm
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Verbandsge-
meinde Nieder-Olm und ihrer Ortsgemeinden.
Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm hat in ihrer Einwendung vom 01.03.2005 (S. 9 f.) und in
ihrer Stellungnahme vom 28.03.2007, ohne konkrete Darlegung der Betroffenheit der Bau-
leitplanung ihrer Ortsgemeinden, die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit durch
Lärmbelastungen geltend gemacht. Die Ortsgemeinde Essenheim hat in ihrer Einwendung
vom 23.02.2005, wie auch die Ortsgemeinde Ober-Olm in ihrer Einwendung vom 28.02.2005
und die Ortsgemeinde Klein-Winternheim in ihrer Einwendung vom 28.02.2005, ohne kon-
krete Darlegung die Betroffenheit der Bebauungsplanung geltend gemacht.
Von der Verbandsgemeinde Nieder-Olm liegen nur die nördlichen Siedlungsgebiete der
Ortsgemeinden Ober-Olm und Klein-Winternheim innerhalb der für die Auslegung relevanten