Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
pläne sind rechtswirksam und bereits in die vorhergehende Betrachtung der rechtswirksa-
men Bebauungspläne einbezogen worden.
Ferner hat die Stadt eine Liste mit dem Verfahrensstand aufgestellter Bebauungspläne bei-
gefügt. Die erbetenen Aufstellungsbeschlüsse und Bebauungsplanentwürfe sind nicht beige-
fügt worden, so dass die Planfeststellungsbehörde weder den Zeitpunkt der Aufstellung der
Bebauungspläne prüfen noch die Art der Nutzung der Bebauungspläne feststellen konnte.
Insoweit ist die Stadt ihrer im Verfahren bestehenden Darlegungslast nicht nachgekommen.
Nach den Angaben der Stadt Neu-Isenburg im Schreiben vom 27.08.2007 ist von folgendem
Sachverhalt auszugehen:
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 100 „Frankfurter Straße“ wird nicht mehr weiterverfolgt.
Der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanverfahren Z 6 „Gewerbegebiet Zeppelin-
heim – West“ und Z 10 „Recreation Area“ war am 19.05.2005 und nicht wie in der Einwen-
dung aufgeführt am 20.05.2004. Für den Bebauungsplan 53 „Ehemaliger Güterbahnhof“ hat
es nach Angaben der Stadt einen erneuten Aufstellungsbeschluss am 19.05.2007 und für
den Bebauungsplan 90 „Krömmelbein Gelände“ vorher „Gewerbegebiet Bahnhof“ am
24.02.2005 gegeben (vgl. Schreiben der Stadt Neu-Isenburg vom 27.08.2007).
Die Stadt trifft mit ihren Bebauungsplanverfahren Z 6 „Gewerbegebiet Zeppelinheim – West“,
Z 10 „Recreation Area“, 53 „Ehemaliger Güterbahnhof“, 83 „Birkengewann“, 90 „Krömmel-
bein-Gelände“ und 92a „Gehespitzgelände“ auf eine schon vorher durch Auslegung vom
17.01.2005 bis 16.02.2005 konkretisierte und hinreichend verfestigte Fachplanung der Vor-
habensträgerin. Insoweit hat die Stadt Neu-Isenburg die (erneute) Aufstellung der Bebau-
ungspläne in Kenntnis der Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens beschlossen
(vgl. Schreiben der Stadt Neu-Isenburg vom 27.08.2007, Anlage 2b). Die angesichts der
Lärmauswirkungen ggf. entstehenden planerischen Erschwernisse für die Bebauungspläne
muss die Gemeinde hinnehmen, da die Planung auf eine andere, zeitlich vorhergehende
Planung Rücksicht zu nehmen hat.
Eine materielle Prüfung der Beeinträchtigung der Bebauungsplanverfahren, deren Nutzung
nicht schon aus der Bezeichnung des Bebauungsplanentwurfs hervorgeht (z.B. Gewerbege-
biet), ist der Planfeststellungsbehörde aufgrund fehlender Angaben nicht möglich gewesen.
Die Verfahren sind auch dem Regierungspräsidium Darmstadt als obere Bauaufsichtsbehör-
de unbekannt gewesen (vgl. Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom
01.08.2007).