Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
rischen Erschwernisse für die Bebauungspläne muss die Gemeinde hinnehmen, da die Pla-
nung auf eine andere, zeitlich vorhergehende Planung Rücksicht zu nehmen hat.
Das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan „Hügelstraße 40“ wird nach beigefüg-
ter Mitteilung für die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt vom
19.07.2006 von der Gemeinde Nauheim nicht fortgeführt.
Bei den übrigen Bebauungsplanverfahren handelt es sich um Bebauungspläne ohne Fest-
setzung von Wohnnutzungen. Die Fortführung der Bebauungsplanverfahren auf Grundlage
dieser Festsetzungen wird durch das diesen Bereich umfassende Siedlungsbeschränkungs-
gebiet und die sich aus dem FluglärmG ergebenden Bauverbote nicht beeinträchtigt. Das gilt
auch, wenn die an den Nachweispunkten für besondere schutzbedürftige Bereiche und re-
präsentative Ortslagen ermittelten Lärmauswirkungen durch das planfestgestellte Vorhaben
in Betracht gezogen werden (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkte Nau_01 bis Nau_10).
Die geltend gemachten Bebauungsplanverfahren zu den Bebauungsplänen 610.20/18 „Wo-
chenendhausgebiet am Hegbachsee“ und 610.20/25 „Feldchen/Neue Ortsmitte“ sind nach
Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt bereits abgeschlossen (vgl. Schreiben des
Regierungspräsidiums Darmstadt vom 01.08.2007, bestätigt mit Schreiben der Gemeinde
Nauheim vom 27.08.2007, Anlage A). Die Bebauungspläne sind rechtswirksam und bereits
in die vorhergehende Betrachtung der rechtswirksamen Bebauungspläne einbezogen wor-
den.
Schließlich wird in dem Schreiben der Gemeinde Nauheim vom 27.08.2007 (Anlage A) nicht
auf das in den Einwendungen geltend gemachte Bebauungsplanverfahren „Wolfsberg“,
3. Änderung, Bezug genommen, so dass die Planfeststellungsbehörde davon ausgeht, dass
dieses Verfahren nicht mehr betrieben wird. Dafür spricht auch, dass dem Regierungspräsi-
dium Darmstadt als obere Bauaufsichtsbehörde das geltend gemachte Bebauungsplanver-
fahren unbekannt ist (vgl. Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 01.08.2007).
Neu-Isenburg
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Neu-
Isenburg.
Die Planfeststellungsbehörde hat die in der Einwendung vom 02.03.2005 (Anlage) geltend
gemachten Bebauungspläne für die Stadtteile Neu-Isenburg und Zeppelinheim geprüft. Da-
bei ist auch der Vortrag der Stadt berücksichtigt worden, dass die Lärmbelastung der Be-