Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Schreiben der Vorhabensträgerin vom 05.11.2007, Anlage zu B7, Messpunkte 10 und 11).
Zudem werden die Siedlungsflächen des Gebietes der Stadt Mühlheim am Main nicht durch
Konturen der Tag-Schutzzonen und Nachtschutzzone nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) FluglärmG
berührt. Eine nachhaltige Störung der rechtswirksamen Bebauungsplanung ist aus Sicht der
Planfeststellungsbehörde nicht gegeben.
Auch die Bebauungsplanverfahren der Stadt Mühlheim am Main werden durch die Lärm-
auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens nicht nachhaltig gestört.
Die Stadt Mühlheim am Main hat nach Aufforderung durch die Planfeststellungsbehörde zur
Konkretisierung ihrer Einwendungen folgende sich im Verfahren befindliche Bebauungsplan-
verfahren mitgeteilt (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom
07.08.2007, beantwortet mit Schreiben der Stadt Mörfelden-Walldorf vom 27.08.2007):
- Nr. 65 „Östlich des Wingertsweges“, Aufstellungsbeschluss vom 26.03.1992, WA und
MI,
- Nr. 70 „Gewerbegebiet Borsigstraße“, Aufstellungsbeschluss vom 08.02.2001, GE,
- Nr. 71 „Gewerbegebiet Reinhardseegraben“, Entwurf vom 02.11.2004, GE,
- Nr. 72 „Bockwiesen“, Vorentwurf vom 21.03.2007, WA, MI und SO,
- Nr. 73 „Westlich des Bahnhofes“, Aufstellungsbeschluss vom 20.03.2003, MI und SO,
- Nr. 75 „Supermarkt Dietesheim“, Entwurf vom 01.02.2006, SO,
- Nr. 77 „Zwischen Rodgau, Friedensstraße und Bahnhofsstraße, Aufstellungsbe-
schluss, Datum nicht angegeben, WA und MI,
- L 17 „Mühlheimer Straße / Wilhelm-Leuschner-Straße“, Entwurf (10/2005), WA, und
- L 18 „Mittelwiesen“ (Lämmerspiel), Vorentwurf vom 20.11.2006, WA.
Die mitgeteilten Bebauungsplanverfahren sind nicht in den Einwendungen der Stadt Mühl-
heim am Main vom 01.03.2005 und 07.05.2007 geltend gemacht worden.
Die Fortführung der geltend gemachten Bebauungsplanverfahren der Stadt Mühlheim am
Main wird durch das planfestgestellte Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die in Aufstellung be-
findlichen Bebauungspläne liegen in Bereichen, die weder durch das zukünftige Siedlungs-
beschränkungsgebiet, wie im Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen festgelegt, noch
durch die Konturen der Tag-Schutzzonen und Nacht-Schutzzone nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a)
FluglärmG berührt werden. Dies gilt auch, wenn die Lärmwerte für den Südosten von Mühl-
heim und den südlichen Ortsteil Lämmerspiel herangezogen werden (vgl. Aufklärungsschrei-
ben der Planfeststellungsbehörde vom 07.08.2007, beantwortet mit Schreiben der Vorha-
bensträgerin vom 10.09.2007, Messpunkte 10 und 11).