Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die mitgeteilten Bauleitplanverfahren sind nicht in den Einwendungen der Stadt Mörfelden-
Walldorf vom 01.03.2005 und 03.05.2007 geltend gemacht worden.
Ferner stammen die Aufstellungsbeschlüsse bzw. Grundsatzbeschlüsse für die Bebauungs-
pläne mit Ausnahme der Bebauungsplanverfahren Nr. 5.3 und Nr. 1.3 aus dem Jahr 2007.
Die Stadt trifft insoweit mit ihrer Bebauungsplanung auf eine schon vorher durch Auslegung
vom 17.01.2005 bis 16.02.2005 konkretisierte und hinreichend verfestigte Fachplanung der
Vorhabensträgerin. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat in Kenntnis der Lärmauswirkungen des
planfestgestellten Vorhabens die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Die ange-
sichts der Lärmauswirkungen entstehenden planerischen Erschwernisse für die Bebauungs-
pläne muss die Gemeinde hinnehmen, da die Planung auf eine andere, zeitlich vorherge-
hende Planung Rücksicht zu nehmen hat.
Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 5.3 „Westlich des Friedhofs, Überplanung
der Freifläche südlich der Oderstraße“ liegt außerhalb des vorgesehenen Siedlungsbe-
schränkungsbereiches und der Tag- und Nacht-Schutzzonen. Die von der Vorhabensträgerin
prognostizierte Lärmzunahme am Tag von ca. 1,7 dB(A) auf einen Leq(3), Tag = ca. 52,6 dB(A)
und in der Nacht von ca. 0,5 dB(A) auf einen Leq(3), Nacht = ca. 47,0 dB(A) steht der Aufstellung
des Bebauungsplanes zum Zweck der Wohnnutzung nicht entgegen (vgl. G 10.1, Teil D,
S. 85, Messpunkt Mör_08). Dasselbe gilt für den sich weiter südlich gelegenen in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan Nr. 1.3 „Husarenkappengewann“.
Schließlich wird in dem Schreiben der Stadt Mörfelden-Walldorf vom 27.08.2007 (Anlage C)
nicht auf die in den Einwendungen geltend gemachten Bebauungsplanverfahren Bezug ge-
nommen, so dass die Planfeststellungsbehörde davon ausgeht, dass diese Verfahren nicht
mehr betrieben werden. Dafür spricht auch, dass dem Regierungspräsidium Darmstadt als
obere Bauaufsichtsbehörde die geltend gemachten Bebauungsplanverfahren Nr. 12.2 „A-
schaffenburger Straße“, Nr. 34 „Am Schlichter“ und „Campingplatz Walldorf“ unbekannt sind.
Darüber hinaus ist der in Einwendungen geltend gemachte Bebauungsplan Nr. 35.2 „Mörfel-
den – Süd“, 2. Änderung seit 22.12.2005 rechtswirksam (vgl. Schreiben des Regierungsprä-
sidiums Darmstadt vom 01.08.2007). Dieser Bebauungsplan ist bereits in die vorhergehende
Betrachtung der rechtswirksamen Bebauungspläne einbezogen worden.
Mühlheim am Main
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Mühl-
heim am Main.