Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
dB(A) und Leq(3), Nacht = ca. 58,5 und 68,6 dB(A) prognostiziert (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkte
Tau_18 bis Tau_21, Tau_40, Tau_41, Tau_49 bis Tau_52, Tau_60 und Tau_61).
Am südlichen Rand des rechtswirksamen, aber noch unbebauten Bebauungsplans Nr. 3/89
„Im Taubengrund“ vom 10.04.2000 im Gewerbegebiet Taubengrund werden die Lärmwerte
in dem Bereich zwischen Leq(3), Tag = ca. 67,5 bis 73,0 dB(A) und Leq(3), Nacht = ca. 60,0 und
65,3 dB(A) liegen (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkte Tau_72 und Tau_28).
Im Süden des unbebauten rechtswirksamen Bebauungsplans „Mönchhof/Teilbereich Kels-
terbach“ werden die Lärmwerte bis zu Leq(3), Tag = ca. 72,0 dB(A) und Leq(3), Nacht = ca. 62,7
dB(A) erreichen (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkt Cal_01).
Die prognostizierten Lärmwerte für die am nächsten zur Nordwestlandebahn gelegenen
(Bau-)Grundstücke der zuvor aufgeführten Bebauungspläne liegen teilweise deutlich über
einem Dauerschallpegel von Leq(3), Tag = 70 dB(A). Allerdings besteht nach Auffassung der
Planfeststellungsbehörde kein Übernahmeanspruch gemäß § 74 Abs. 2 S. 3 HVwVfG für
gewerblich genutzte Grundstücke. Aus diesem Grund kann sich nicht mittelbar durch die
Ausübung eines Übernahmeanspruchs durch die Grundstückseigentümer die städtebauliche
Situation der rechtswirksamen Bebauungspläne verändern. Zudem bleibt das Baurecht für
die in den Gewerbegebieten vorgesehenen gewerblichen Nutzungen bestehen, so dass es
auch keiner Anpassung der Bebauungspläne, insbesondere der noch unbebauten Bebau-
ungspläne „Im Taubengrund“ und „Mönchhof/Teilbereich Kelsterbach“ an die durch das plan-
festgestellte Vorhaben geänderte Situation bedarf.
Darüber hinaus wird die Fortführung des geltend gemachten Bebauungsplanverfahrens der
Stadt Kelsterbach durch die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens nicht be-
einträchtigt.
Bei dem geltend gemachten in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 1/2001 „Gewer-
begebiet Rüsselsheimer Straße / ehemaliges Enkagelände“ handelt sich um ein Gewerbe-
gebiet. Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens wird weder durch das zukünftige
Siedlungsbeschränkungsgebiet noch durch die sich aus dem FluglärmG ergebenden Bau-
verbote beeinträchtigt. Das gilt auch, wenn die ermittelten Lärmauswirkungen durch das
planfestgestellte Vorhaben in Betracht gezogen werden.
Langen
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Langen.