Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
und Umwelt, über die technische Durchführbarkeit und über die bei der Anwendung der
Grenzwerte in Stufe 1 in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen zu überprüfen sind“.
Darüber hinaus bestimmt Art. 10 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie, dass die Kommission die PM10-
Grenzwerte für die zweite Stufe dahingehend überprüfen wird, ob sie verbindlich vorge-
schrieben werden sollen oder zu ändern sind. Eine erste für 2003 vorgesehene Revision
dieses „Richtgrenzwertes“ hat jedoch nicht stattgefunden. Es handelt sich somit bei dem
Jahresmittelwert von 20 µg/m 3 für PM10 ausweislich des Wortlauts der Fußnote in Anhang III
und des Art. 10 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 1999/30/EG gerade nicht um einen abschließen-
den, von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Grenzwert (so auch das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil vom 16.03.2006 -BVerwG 4 A 1075.04-). Dementsprechend hat der deut-
sche Verordnungsgeber den Partikelwert zu Recht nicht in nationales Recht übernommen.
Vielmehr wird in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs ausgeführt, dass mit
dem „Richtgrenzwert“ keinerlei rechtliche Verpflichtung verbunden sei, so dass derzeit kein
Umsetzungserfordernis bestehe (vgl. BT-Drs. 14/7831 S. 33). Dafür, dass der in der Richtli-
nie 1999/30/EG enthaltene „Richtgrenzwert“ der zweiten Stufe keinen verbindlichen Charak-
ter hat, spricht auch der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Par-
laments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21.09.2005 (KOM
(2005) 447). Danach soll der Grenzwert für PM10 nicht – wie derzeit noch in der ersten Toch-
terrichtlinie vorgesehen – ab dem 01.01.2010 auf 20 µg/m 3 verschärft, sondern der seit dem
01.01.2005 geltende Jahresmittelwert von 40 µg/m 3 beibehalten werden.
Den Abbildungen 5-98 und 5-99 auf den Seiten 146 f. des Gutachtens G13.4 ist zu entneh-
men, dass die Immissionsänderungen von Prognosenullfall zu Planungsfall gemessen an der
Irrelevanzschwelle in Nr. 4.2.2 a) der TA Luft unauffällig sind. Lediglich auf einer Rasterzelle
im Südbereich des Flughafens, für die eine Zusatzbelastung von mehr als 1,2 µg/m 3 ausge-
wiesen ist, tritt vorhabensbedingt ein mehr als irrelevanter Immissionsbeitrag auf.
Auch mehr als 35 jährliche Überschreitungen des über 24 Stunden gemittelten Kurzzeitwer-
tes von 50 µg PM10/m 3 (vgl. § 4 Abs. 1 der 22. BImSchV) im Kalenderjahr sind nach der Er-
weiterung des Flughafens Frankfurt Main ausweislich der Abbildungen 5-62 und 5-63 auf
den Seiten 106 f. des Gutachten G13.4 lediglich in den flughafenfernen Bereichen östlich
von Darmstadt bzw. nördlich von Wiesbaden-Delkenheim zu erwarten (s. o.). In den flugha-
fennahen Kommunen dagegen treten im Planungsfall an weniger als 20 Tagen im Kalender-
jahr PM10-Tagesmittelwerte von über 50 µg/m 3 auf. Damit wird der Grenzwert aus § 4 Abs. 1
der 22. BImschV für die Überschreitungshäufigkeit des Tagesmittelwerts sowohl in Kelster-
bach als auch in Okriftel, Eddersheim, Raunheim, Walldorf und Zeppelinheim deutlich unter-
schritten.