Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Der in den Einwendungen geltend gemachte Bebauungsplan „Hattersheim Südlich der Bahn“
ist seit 29.06.2006 rechtswirksam (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde
vom 07.08.2007, beantwortet mit Schreiben der Stadt Hattersheim am Main vom
31.08.2007). Der Bebauungsplan ist bereits in die vorhergehende Betrachtung der rechts-
wirksamen Bebauungspläne für den Stadtteil Hattersheim einbezogen worden.
Die Bebauungsplanverfahren N 4 „Zwischen Mainzer Landstraße, Lindenstraße, Schulstraße
und Leonhardstraße“ und N 87 „An der Urbansmühle“ betreffend den Stadtteil Hattersheim
werden durch die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens nicht berührt. Der
Stadtteil liegt nicht mehr innerhalb der für die Auslegung relevanten Fluglärmkonturen Leq(3) =
50 dB(A) am Tag und Leq(3) = 45 dB(A) in der Nacht.
Zudem datiert der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes N 4 vom 29.03.2007 und der
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes N 87 nach den seinerzeitigen Angaben der
Stadt Hattersheim am Main voraussichtlich vom 06.09.2007. Insoweit trifft die Stadt mit ihrer
Bebauungsplanung auf eine schon vorher durch Auslegung vom 17.01.2005 bis 16.02.2005
konkretisierte und hinreichend verfestigte Fachplanung der Vorhabensträgerin. Die Stadt
Hattersheim am Main hat demzufolge in Kenntnis der Lärmauswirkungen des planfestgestell-
ten Vorhabens die Aufstellung der Bebauungspläne beschlossen.
Bei dem Bebauungsplanverfahren betreffend den Stadtteil Okriftel handelt es sich um einen
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan N 40 „Freizeitgartenanlage Okriftel“ mit der Nut-
zung als Freizeitgärten. Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens auf Grundlage dieser
Festsetzungen wird weder durch das zukünftige Siedlungsbeschränkungsgebiet, wie im
Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen festgelegt, noch die sich aus dem FluglärmG
ergebenden Bauverbote beeinträchtigt. Das gilt auch, wenn die am Nachweispunkt für die
repräsentative Ortslage ermittelten Lärmauswirkungen durch das planfestgestellte Vorhaben
in Betracht gezogen werden (vgl. G 10.1, Teil D, S. 84, Messpunkt Hat_01).
Hochheim am Main
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Hoch-
heim am Main.
Die Planfeststellungsbehörde hat die in der Einwendung vom 01.03.2005 (Anlage E 15) und
ergänzend in der Einwendung vom 06.05.2007 (Anlage E 2) aufgeführten Bebauungspläne
und Bebauungsplanverfahren geprüft. Sie kommt zu folgendem Ergebnis: