Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Eine konkrete örtliche Zuordnung der in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne ist nicht
erfolgt.
Die Stadt Groß-Gerau macht insbesondere auf die Lärmbetroffenheit der Gebiete Hospital-
stück und Friedhof Waldstraße und die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten in diesen Be-
reichen aufmerksam.
Nach den Ermittlungen der Planfeststellungsbehörde ist der in der Einwendung vom
28.02.2005 geltend gemachte Bebauungsplan GG 08 „Am Grünen Weg“ seit 25.01.2007
rechtswirksam (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 07.08.2007,
beantwortet mit Schreiben der Kreisstadt Groß-Gerau vom 14.08.2007). Der Bebauungsplan
ist bereits in die vorhergehende Betrachtung der rechtswirksamen Bebauungspläne einbe-
zogen worden.
Nach Aufforderung durch die Planfeststellungsbehörde konnten für die in Aufstellung befind-
lichen Bebauungspläne DB 01 „Lausböhl“, DB 02 „Lausböhl“ und BE 04 „Im Aulengraben“
nur Vorentwürfe und für die anderen Bebauungspläne keine Entwürfe vorgelegt werden (vgl.
Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 07.08.2007, beantwortet mit
Schreiben der Stadt Groß-Gerau vom 14.08.2007). Die geltend gemachten in Aufstellung
befindlichen Bebauungspläne werden von der Planfeststellungsbehörde als noch nicht hin-
reichend konkretisierte Planung angesehen, da das förmliche Planaufstellungsverfahren erst
mit dem Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beginnt. Insoweit gilt der Grund-
satz, dass die Planung auf eine andere, zeitlich vorhergehende Planung Rücksicht zu neh-
men hat. Deshalb muss die Stadt Groß-Gerau die angesichts der Lärmauswirkungen ggf.
entstehenden planerische Erschwernisse hinnehmen. Zudem ist zweifelhaft, ob die geltend
gemachten „Bebauungsplanverfahren“ aus dem Jahr 1993 und 1996 noch ernsthaft betrie-
ben werden.
Groß-Zimmern
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Gemeinde
Groß-Zimmern.
Die Gemeinde Groß-Zimmern hat ihre Betroffenheit in der Einwendung vom 01.03.2005 nur
allgemein geltend gemacht. Die im Rahmen der Einwendung vom 02.05.2007 (S. 212 ff.)
geltend gemachten Bebauungspläne der Ortsteile Groß-Zimmern und Klein-Zimmern sind
von der Planfeststellungsbehörde geprüft worden.