Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
mit Schreiben der Stadt Griesheim vom 24.08.2007). Der Bebauungsplan ist bereits in die
vorhergehende Betrachtung der rechtswirksamen Bebauungspläne einbezogen worden.
Die Planfeststellungsbehörde hat nach Konkretisierung der Einwendungen durch Schreiben
der Stadt Griesheim vom 24.08.2007 die geltend gemachten Bebauungsplanverfahren an-
hand der Aufstellungsbeschlüsse und Bebauungsplanentwürfe geprüft. Sie ist zu dem Er-
gebnis gekommen, dass die sich in Planung befindlichen Bereiche außerhalb der prognosti-
zierten Tag-Schutzzonen und Nacht-Schutzzone nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) FluglärmG liegen
und deshalb nicht durch die sich aus § 5 FluglärmG ergebenden Bauverbote berührt werden.
Bis auf die Bebauungspläne Nr. 38, 60, 98 und 105 werden die Bebauungspläne innerhalb
des zukünftigen Siedlungsbeschränkungsgebietes, wie im Entwurf 2007 des Regionalplanes
Südhessen festgelegt, liegen. Da es sich ausschließlich um Bebauungspläne handelt, die
der Verdichtung der vorhandenen Bebauung dienen, hat die Ausweisung als Siedlungsbe-
schränkungsgebiet keine Auswirkungen auf die Bebauungsplanverfahren. So bleiben Bau-
flächen in geltenden Bebauungsplänen und Flächen innerhalb des Siedlungsbestandes für
städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen vom Verbot der Ausweisung neuer Wohnbau-
flächen und Mischgebiete unberührt.
Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass das im Schreiben vom 24.08.2007 mitgeteil-
te Bauleitplanverfahren Nr. 66 „Pfungstädter Straße / Schaafgasse / Oberndorfer Stra-
ße / Hintergasse“, Aufstellungsbeschluss vom 14.12.1989, Festsetzung als WB und MD,
nicht in den Einwendungen der Stadt Griesheim geltend gemacht worden ist.
Groß-Gerau
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Groß-
Gerau.
Die Planfeststellungsbehörde hat die in der Einwendung vom 28.02.2005 (S. 48, Anlage E 6)
geltend gemachten rechtswirksamen Bebauungspläne geprüft. Die Art der in den Bebau-
ungsplänen festgesetzten Nutzungen wurde nicht angegeben.
Die Bebauungspläne aus den Stadtteilen Dornheim, Berkach, Dornberg, der Bebauungsplan
„In der langen Hecke“ des Stadtteiles Wallerstädten und die Bebauungspläne „An der Dorn-
berger Pforte“, „Auf der Esch II“, „Auf der Esch III“, „Im Hain“, „Nördlich der Fasanerie“ und
„Östlich der B 44“ der Stadt Groß-Gerau befinden sich nicht innerhalb der für die Auslegung