Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2309 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
schränkungsgebiet und die sich aus dem FluglärmG ergebenden Bauverbote nicht beein-
trächtigt. Das gilt auch, wenn die an den Nachweispunkten für besondere schutzbedürftige
Bereiche und repräsentative Ortslagen ermittelten Lärmauswirkungen durch das planfestge-
stellte Vorhaben in Betracht gezogen werden (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkte Gin_01 und
Gin_02).
Im Ortsteil Ginsheim sind zwei in Aufstellung befindliche Bebauungspläne mit Wohnnutzung
geltend gemacht worden. Es handelt sich um die Bebauungspläne „Ginsheim-Ortsmitte“ und
„Am alten Sportplatz“.
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Am alten Sportplatz“ datiert vom
13.07.2006. Die Gemeinde trifft mit ihrer Bebauungsplanung auf die schon vorher durch Aus-
legung vom 17.01.2005 bis 16.02.2005 konkretisierte und hinreichend verfestigte Fachpla-
nung der Vorhabensträgerin. Sie hat in Kenntnis der Lärmauswirkungen des planfestgestell-
ten Vorhabens die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Die angesichts der
Lärmauswirkungen ggf. entstehenden planerischen Erschwernisse für die Bebauungspläne
muss die Gemeinde hinnehmen, da die Planung grundsätzlich Rücksicht auf die zeitlich vor-
hergehende Planung zu nehmen hat.
Der geltend gemachte in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Ginsheim-Ortsmitte wird
nach Prüfung der Planfeststellungsbehörde weder durch das zukünftige Siedlungsbeschrän-
kungsgebiet, wie im Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen festgelegt, noch durch die
Tag-Schutzzonen oder Nacht-Schutzzonen nach dem FluglärmG berührt. Die Planfeststel-
lungsbehörde gelangt zu dem Ergebnis, dass die ermittelten Lärmauswirkungen nicht der
Fortführung des Bebauungsplanverfahrens entgegenstehen.
Die Fortführung der übrigen Bebauungsplanverfahren im Ortsteil Ginsheim wird aufgrund
ihrer vorgesehenen Nutzung durch das diesen Bereich umfassende Siedlungsbeschrän-
kungsgebiet und die sich aus dem FluglärmG ergebenden Bauverbote nicht beeinträchtigt.
Das gilt auch, wenn die ermittelten Lärmauswirkungen durch das planfestgestellte Vorhaben
in Betracht gezogen werden (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom
07.08.2007, beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 10.09.2007, Messpunkt
6).
Griesheim
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Gries-
heim.