Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2301 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
„Freie Comenius-Schule“ und das Jugendzentrum „Der Stall“ bereits errichtet sind. Insoweit
wird es auch als nicht mehr rechtlich relevant angesehen, dass sich der geltend gemachte
Bebauungsplan innerhalb der prognostizierten Kontur der Tag-Schutzzone 2 befindet. Das
Bauverbot nach § 5 Abs. 1 FluglärmG findet auf bereits errichtete Einrichtungen keine An-
wendung. Zudem wird durch die Gewährung von passivem Schallschutz auf Basis der Fest-
setzung des Lärmschutzbereichs durch Rechtsverordnung des Landes im Bereich der Tag-
Schutzzone 2 die Funktion der Einrichtungen gewahrt.
Hinsichtlich der übrigen in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne wird davon ausgegan-
gen, dass aufgrund ihrer vorgesehenen Nutzung die Fortführung der Bebauungsplanverfah-
ren durch das diesen Bereich umfassende Siedlungsbeschränkungsgebiet und die sich aus
dem FluglärmG ergebenden Bauverbote nicht beeinträchtigt wird. Das gilt auch, wenn die an
den Nachweispunkten für besondere schutzbedürftige Bereiche und repräsentative Ortsla-
gen ermittelten Lärmauswirkungen durch das planfestgestellte Vorhaben in Betracht gezo-
gen werden (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkte Dar_01 bis Dar_15).
Dieburg
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Dieburg.
In den Einwendungen vom 01.03.2005 und 04.05.2007 hat die Stadt Dieburg eine mögliche
Einschränkung der kommunalen Planungshoheit durch den im Ausbaufall zu erwartenden
ansteigenden Fluglärm geltend gemacht. Konkrete Bauleitpläne sind nicht aufgeführt wor-
den.
Die Siedlungsflächen der Stadt Dieburg werden nicht von den für die Auslegung als relevant
angesehenen Fluglärmkonturen von Leq(3) = 50 dB(A) am Tag und Leq(3) = 45 dB(A) in der
Nacht berührt, so dass keine nachhaltige Störung der rechtswirksamen Bebauungspläne
anzunehmen ist.
Erlensee
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Gemeinde
Erlensee.