Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2300 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Darüber hinaus sind die mitgeteilten Bauleitplanverfahren A 19.2 und Wx 13 nicht in den
Einwendungen der Stadt Darmstadt geltend gemacht worden.
In den Einwendungen der Stadt Darmstadt wurde nur für die in Aufstellung befindlichen Be-
bauungspläne A 30 „Grillparzerstraße/Jakob-Jung-Straße“, A 34 „Dianastraße/Kalkofenweg“
und K 15 „Wohnen südlich der Hammelstrift“ die Festsetzung von Wohnnutzungen geltend
gemacht. Zudem hat die Planfeststellungsbehörde ermittelt, dass sich bei dem ohne Nut-
zungsangabe geltend gemachten, in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan A 14.1.1.1
„Vorhaben- und Erschließungsplan Ettester Straße“ um einen Bebauungsplan mit der Fest-
setzung von Wohnnutzung handelt (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde
vom 07.08.2007, beantwortet mit Schreiben der Stadt Darmstadt vom 22.08.2007).
Die Aufstellung des Bebauungsplanes K 15 ist erst am 22.03.2005 beschlossen worden. Die
Stadt Darmstadt trifft mit ihrem Bebauungsplanverfahren auf eine schon vorher durch Ausle-
gung vom 17.01.2005 bis 16.02.2005 konkretisierte und hinreichend verfestigte Fachplanung
der Vorhabensträgerin. Die angesichts der prognostizierten Lärmauswirkungen entstehen-
den planerischen Erschwernisse (FluglärmG) und der planerische Anpassungsbedarf für den
Bebauungsplan muss die Stadt Darmstadt hinnehmen. Insoweit hat die Stadt Darmstadt in
Kenntnis der Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens die Aufstellung des Be-
bauungsplanes beschlossen.
Die Bebauungsplanverfahren A 30 und A 34 werden entsprechend dem Vortrag in der Ein-
wendung vom 25.02.2005 von der Stadt Darmstadt als ruhende Verfahren geführt, da sie
sich bereits im Siedlungsbeschränkungsbereich des RPS 2000 befinden. Insoweit wird sich
für diese Bebauungsplanverfahren durch die Ausweisung des zukünftigen Siedlungsbe-
schränkungsgebietes, wie im Entwurf 2007 der Regionalplanes Südhessen festgelegt, nichts
ändern. Dasselbe gilt für den Vorhaben- und Erschließungsplan A 14.1.1.1, der sich auch
bereits innerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebietes des RPS 2000 befindet und an des-
sen Situation sich durch die Ausweisung des zukünftigen Siedlungsbeschränkungsgebietes,
wie im Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen festgelegt, nichts ändern wird.
Nach dem mit Schreiben vom 22.08.2007 vorgelegten Vorentwurf vom 05.06.1992 für das
Bebauungsplanverfahren K 11 sollen Festsetzungen für den Gemeinbedarf (Schule, Kinder-
tagesstätte und Jugendhaus) getroffen werden. Der Aufstellungsbeschlusses des Magistrats
der Stadt Darmstadt datiert vom 29.10.1992. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll bereits
am 27.08.1992 abgeschlossen worden sein. Aufgrund des langen Zurückliegens der letzten
Verfahrenshandlung (15 Jahre) geht die Planfeststellungsbehörde davon aus, dass das Be-
bauungsplanverfahren nicht mehr ernsthaft betrieben wird. Dafür spricht zudem, dass die