Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
27.08.2007 hat die Gemeinde mitgeteilt, dass der sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Ein-
wendungen in Aufstellung befundene Bebauungsplan mit Wohnbebauung „Am grünen Weg“
seit 08.06.2007 rechtswirksam ist (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde
vom 07.08.2007, beantwortet mit Schreiben der Gemeinde Büttelborn vom 27.08.2007, An-
lage B). Er ist bereits in der vorhergehenden Betrachtung der rechtswirksamen Bebauungs-
pläne berücksichtigt worden.
Im Rahmen der Konkretisierung der Einwendungen der Gemeinde Büttelborn sind folgende
Bebauungsplanverfahren mitgeteilt worden:
- „Frontgartengraben“, Aufstellungsbeschluss vom 07.03.2007, Nutzung als WA, und
- „Im Wasserlauf“, Aufstellungsbeschluss vom 07.03.2007, Nutzung als WA.
Diese Bebauungspläne sind in den Einwendungen der Gemeinde Büttelborn nicht geltend
gemacht worden. Erst nach Aufforderung der Planfeststellungsbehörde zur Konkretisierung
ihrer Einwendungen hat die Gemeinde Büttelborn auf diese Bebauungsplanverfahren hinge-
wiesen (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 07.08.2007, beantwor-
tet mit Schreiben der Gemeinde Büttelborn vom 27.08.2007, Anlage B). Zudem gilt der
Grundsatz, dass die Planung auf eine andere, zeitlich vorhergehende Planung Rücksicht zu
nehmen hat. So muss auch die Bauleitplanung der Gemeinde Büttelborn planerische Er-
schwernisse (z.B. nach dem FluglärmG) und einen planerischen Anpassungsbedarf hinneh-
men, wenn sie mit ihrer Bauleitplanung auf eine schon vorher durch Auslegung vom
17.01.2005 bis 16.02.2005 konkretisierte und hinreichend verfestigte Fachplanung der Vor-
habensträgerin trifft.
Bei den übrigen, in den Einwendungen geltend gemachten, in Aufstellung befindlichen Be-
bauungsplänen der Gemeinde Büttelborn handelt es sich um Bebauungspläne ohne Fest-
setzung von Wohnnutzungen. Die Fortführung der Bebauungsplanverfahren auf Grundlage
dieser Festsetzungen wird durch das diesen Bereich umfassende Siedlungsbeschränkungs-
gebiet und die sich aus dem FluglärmG ergebenden Bauverbote nicht beeinträchtigt. Das gilt
auch, wenn die an den Nachweispunkten für besondere schutzbedürftige Bereiche und re-
präsentative Ortslagen ermittelten Lärmauswirkungen durch das planfestgestellte Vorhaben
in Betracht gezogen werden (vgl. G10.1, Teil C, Messpunkte Büt_01 bis Büt_15).
Darmstadt
Die Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens führen zu keiner nachhaltigen Stö-
rung der rechtswirksamen Bebauungspläne und Bebauungsplanverfahren der Stadt Darm-
stadt.