Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
FluglärmG ergebenden Bauverbote einer Fortführung der Bebauungsplanverfahren entge-
genstehen.
Die Flächennutzungsplanung der Städte und Gemeinden kann nach Auffassung der Plan-
feststellungsbehörde durch die Lärmauswirkungen nicht nachhaltig gestört werden.
Die prognostizierten Lärmauswirkungen auf die Flächennutzungsplanung führen zu keiner
nachhaltigen Störung der kommunalen Planungshoheit, da das planfestgestellte Vorhaben
nicht an die Flächennutzungsplanung gebunden ist. Der öffentliche Planungsträger hat nach
§ 7 S. 1 i.V.m. § 38 S. 2 BauGB seine Planung dem Flächennutzungsplan nur anzupassen,
soweit er nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden ist und diesem Plan nicht widerspro-
chen hat.
Die Planfeststellungsbehörde ist nach Anhängigkeit des Planfeststellungsverfahren zum
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main nicht nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden.
Ferner hat die Vorhabensträgerin mitgeteilt, dass sie im Rahmen ihrer Beteiligung als Träger
öffentlicher Belange in ihrer Stellungnahme zu Bauleitplanungen je nach Lage des Pla-
nungsgebiets auf die übergeordneten Restriktionen des bestehenden und bei Ausbau mit der
Landebahn Nordwest erweiterten Bauschutzbereichs gemäß § 12 LuftVG, des Lärmschutz-
bereichs gemäß der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Ver-
kehrsflughafen Frankfurt Main vom 05.08.1977 sowie des im geltenden Regionalplan Süd-
hessen 2000 ausgewiesenen, den Flughafen Frankfurt Main umgebenden Siedlungsbe-
schränkungsbereichs hinweist. An Flächennutzungsplanungen, die im – ggf. eine Pflicht zur
Anpassung der Planung auslösenden – Widerspruch zu dem planfestgestellten Vorhaben
stehen oder gestanden hätten, sei die Vorhabensträgerin nicht beteiligt worden. Für einen
Widerspruch nach § 7 BauGB hätte insoweit kein Anlass bestanden (vgl. Aufklärungsschrei-
ben der Planfeststellungsbehörde vom 18.05.2007, beantwortet mit Schreiben der Vorha-
bensträgerin vom 07.08.2007).
16.1.3.2 Prüfung der Bebauungspläne der Städte und Gemeinden
Die Prüfung der Bebauungspläne der Städte und Gemeinden hat folgendes ergeben:
Bad Vilbel
Es sind keine Einwendungen erhoben worden.