Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
ten Bauleitpläne mit den Nachweispunkten anhand des Planteiles B11 Kap. 19 abgeglichen
worden.
Für die Betrachtung der Lärmauswirkungen ist die AzB-99 herangezogen worden, da auch
die Aussagen der Lärmgutachter auf Berechnungen nach der AzB-99 beruhen. Die Lärmgut-
achter bezeichnen einen Dauerschallpegel von Leq(3), Tag = 70 dB(A) unter dem Blickwinkel
der Vermeidung extraauraler Gesundheitsschäden als „Kritischen Toleranzwert", der nach
ihren Erläuterungen signalisiert, dass Gesundheitsgefährdungen und/oder Gesundheits-
beeinträchtigungen nicht mehr ausgeschlossen werden können (Gutachten G 12.1, Allge-
meiner Teil, Entwicklung von Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept, 30. Juli 2004, S. 181,
185). Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt bei einem Dauer-
schallpegel von 70 dB(A) am Tag in Wohngebieten der verfassungsrechtlich kritische Be-
reich (BVerwGE 127, 95, 140, BVerwGE 125, 116, 249 f. m.w.N.). In diesem Bereich sieht
die Planfeststellungsbehörde einen Übernahmeanspruch gemäß § 74 Abs. 2 S. 3 HVwVfG
als gegeben an. Zudem sieht die Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf die zuvor zitierte
Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Dauerschallpegel von Leq(3), Nacht =
60 dB(A) als geeignet an, zu einem Übernahmeanspruch für Wohngebäude zu führen. Durch
die Ausübung des Übernahmeanspruchs kann sich ggf. mittelbar die städtebauliche Situation
eines rechtswirksamen Bebauungsplanes mit Wohnbebauung verändern. Deshalb hat die
Planfeststellungsbehörde geprüft, ob Lärmwerte, von einem Dauerschallpegel von Leq(3), Tag =
70 dB(A) und Leq(3), Nacht = 60 dB(A) in den im flughafennahen Umfeld liegenden Städten und
Gemeinden erreicht werden.
Hinsichtlich der in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne hat die Planfeststellungsbehör-
de bei ihrer Prüfung den Grundsatz berücksichtigt, dass die Planung auf eine andere, zeitlich
vorhergehende Planung Rücksicht zu nehmen hat. Ein hinreichender Grad der Konkretisie-
rung des planfestgestellten Vorhabens ist von der Planfeststellungsbehörde zum Zeitpunkt
der Auslegung vom 17.01.2005 bis 16.02.2005 angenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt
hinreichend konkretisierte Bebauungspläne hat die Planfeststellung bei ihrer Prüfung be-
rücksichtigt. Als Anhaltspunkt für eine hinreichende Konkretisierung der Bebauungsplanung
ist das Vorliegen des Aufstellungsbeschlusses gesehen worden, da das förmliche Planauf-
stellungsverfahren erst mit dem Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beginnt.
Die Planfeststellungsbehörde hat die in den Einwendungen geltend gemachten und hinrei-
chend konkretisierten Bebauungsplanverfahren darauf hin überprüft, ob ihre Fortführung
durch die Lärmauswirkungen des Vorhabens beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang
ist geprüft worden, ob die Ausweisung des zukünftigen Siedlungsbeschränkungsgebietes,
wie im Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen festgelegt, und/oder die sich aus dem