Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Insbesondere bleiben die bestehenden Bebauungspläne und die daraus resultierenden
Baurechte (§ 30 BauGB) durch den Planfeststellungsbeschluss unberührt. Die von Seiten
der Städte und Gemeinden eingewandten Befürchtungen, durch die Zunahme der Lärmbe-
lastung würden städtebauliche Missstände entstehen bzw. Bebauungspläne funktionslos
werden, sind unbegründet.
16.1.3.1 Prüfungsmaßstab
Von den umliegenden Kommunen des Flughafens Frankfurt Main wird die Zunahme der
Lärmbelastung gerügt und geltend gemacht, dass sich die mit dem Vorhaben verbundene
Lärmbelastung auf die bestehende rechtswirksame Bauleitplanung auswirke.
Die Planfeststellungsbehörde hat geprüft, ob durch die Lärmzunahme eine nachhaltige Stö-
rung der bereits rechtswirksamen Bebauungspläne ausgelöst werden kann. Eine solche ist
anzunehmen, wenn die Bebauungspläne aufgrund des vorhabensbedingten erheblichen
Lärmzuwachses nicht mehr die Funktion erfüllen können, die ihnen ursprünglich im Sinne
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zukommen sollte.
Dazu hat die Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer Abwägung den in den Einwendun-
gen enthaltenden Vortrag zu den Bebauungsplänen betrachtet und die Bebauungspläne
ausgewertet, soweit sie sich innerhalb der für die Auslegung relevanten Fluglärmkonturen
von Leq(3) = 50 dB(A) am Tag und Leq(3) = 45 dB(A) in der Nacht unter Berücksichtigung der
einfachen „Sigmaregelung“ (vgl. C III 6.1.2.1.3) befinden. In diesem Zusammenhang sind
jeweils die Siedlungsflächen der Städte und Gemeinden betrachtet worden, in deren Berei-
chen rechtswirksame Bebauungspläne geltend gemacht worden sind.
Zur Bestimmung der Erheblichkeit des Lärmzuwachses hat sich die Planfeststellungsbehör-
de an der Wertung in § 2 Abs. 2 FluglärmG orientiert und eine erhebliche Lärmzunahme bei
einer Zunahme des äquivalenten Dauerschallpegels der im Gutachten G10.1 Teil C zusam-
mengefassten flugbetriebsbedingten Geräusche am Tag oder in der Nacht von 2 dB(A) an-
genommen. Der Prognosenullfall wurde dabei als „plangegebene Vorbelastung“ zugrunde
gelegt.
Die flugbetriebsbedingte Lärmbelastung für die Ermittlung der Lärmzunahme gegenüber dem
Prognosenullfall ist dem Gutachten G 10.1, Teil C (Gutachten G 10.1, Flugbetriebsbedingte
und sonstige Geräuschimmissionen ausgehend vom Gelände des Flughafens, Teil C –
Zusammenfassende Darstellung der flugbetriebsbedingten Geräuschimmissionen, in der
Fassung vom 20.11.2006, Tabelle 1-2 u. 1-3) entnommen worden. Die einzelnen Nachweis-
punkte ergeben sich aus dem Planteil B11, Kap. 19 (Planteil B11, Planungsgrundlagen, Kap.