Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2281 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Mit den Regelungen des § 12 Abs. 2 und Abs. 3 LuftVG ist keine konkrete Beschränkung der
Bauhöhe verbunden. Vielmehr wird die Entscheidung, ob ein Gebäude errichtet werden darf,
in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und das formelle Zustimmungserfordernis der
Luftfahrtbehörden geregelt.
Die Zustimmung der Luftfahrtbehörden ist eine Einzelfallentscheidung, die unter der Maßga-
be der Gewährleistung der flugbetrieblichen Sicherheit steht. Ein Maßstab für die Zustim-
mung der Luftfahrtbehörden und somit auch ein Anhaltspunkt für mögliche Beeinträchtigun-
gen der kommunalen Planungshoheit sind die Sicherheitsanforderungen gemäß den Richtli-
nien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb des
BMVBW (inzwischen BMVBS) vom 02.11.2001. Durch die Festsetzung freizuhaltender Flä-
chen in diesen Richtlinien werden die zulässigen Bauhöhen begrenzt.
Bei Anwendung dieser Richtlinien kommt die Planfeststellungsbehörde nach ihren Ermittlun-
gen zu dem Ergebnis, dass die im geltend gemachten Bebauungsplan „Mönchhof – Teilbe-
reich Kelsterbach“ vom 05.10.2001 im Text in Ziffer 2.3.3 und 2.3.4 festgesetzten Bauhöhen
teilweise mit den Vorgaben der Richtlinien nicht vereinbar sind (Aufklärungsschreiben der
Planfeststellungsbehörde vom 27.11.2006, beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin
vom 02.05.2007).
Nach der Textfestsetzung in 2.3.3 ist in dem Teilgebiet GET4-4 eine Höhe der baulichen Anla-
gen bis zu 30 m bzw. auf 15 % der Fläche eine Höhe von bis zu 40 m zulässig. Die Gelän-
dehöhe für das Gebiet liegt bei 90,19 m ü.NN. Die Höhe der von Luftfahrthindernissen ge-
mäß den Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumenten-
flugbetrieb des BMVBW freizuhaltenden Fläche liegt im südöstlichen Bereich der überbauba-
ren Fläche GET4-4 bei ca. 114 m ü.NN und im nordwestlichen Bereich bei bis zu 140 m ü.NN,
so dass das Gebäude im südöstlichen Teil der Baufläche schon mit einer Gebäudehöhe über
24 m in den Hindernisbereich hineinragen würden, während der nordwestliche Teil der Bau-
fläche unberührt bliebe. Insoweit wären die Vorgaben der Richtlinien nicht mit der Textfest-
setzung in 2.3.3 vereinbar.
Zudem ist der letzte Satz der Textfestsetzung 2.3.4 nicht mit den Richtlinien vereinbar, da die
Höhe der von Luftfahrthindernissen gemäß den Richtlinien über die Hindernisfreiheit für
Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb des BMVBW freizuhaltenden Fläche auf
den Flächen des Bebauungsplanes zwischen 114 m ü.NN und 185 m ü.NN liegt. Eine Fest-
setzung, die grundsätzlich ein Überschreiten der festgesetzten maximal zulässigen Höhe der
baulichen Anlagen durch erforderliche Tragkonstruktionen (Pylone o.ä.) sowie Kamine und
Belüftungsanlagen im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans maximal bis zu einer