Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...
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<strong>Planfeststellungsbeschluss</strong><br />
<strong>Ausbau</strong> <strong>Flughafen</strong> <strong>Frankfurt</strong> <strong>Main</strong><br />
- 2280 -<br />
C Entscheidungsgründe<br />
III Materielles Recht<br />
punkte für eine Versagung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde bei Ausnutzung der Bauhö-<br />
henfestsetzungen in dem Bebauungsplan „Mönchhof – Teilbereich Kelsterbach“ bestehen.<br />
Die Gebiete der Kommunen Bischofsheim, Flörsheim am <strong>Main</strong>, <strong>Frankfurt</strong> am <strong>Main</strong>, Gins-<br />
heim-Gustavsburg, Hattersheim am <strong>Main</strong>, Hochheim am <strong>Main</strong>, Hofheim am Taunus, Kelster-<br />
bach, Kriftel, Raunheim und Wiesbaden unterliegen teilweise erstmals bzw. in größerem<br />
Umfang dem nach §§ 12 ff. LuftVG geregelten Bauschutzbereich. Für die Gemeinden im<br />
Bauschutzbereich gilt das Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörden für die Erteilung<br />
einer Baugenehmigung gemäß § 12 Abs. 2 und 3 LuftVG.<br />
So darf nach § 12 Abs. 2 S. 1 LuftVG eine Baugenehmigung für die Errichtung von Bauwer-<br />
ken im Umkreis von 1,5 km Halbmesser um den <strong>Flughafen</strong>bezugspunkt sowie auf den Start-<br />
und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden<br />
erteilt werden (vgl. Übersichtsplan Landebahn Nordwest mit Bauschutzbereich, A3.1.7). Das<br />
Gebiet der Stadt Kelsterbach wird durch die Festlegungen des Bauschutzbereiches nach<br />
§ 12 Abs. 2 S. 1 LuftVG erstmalig berührt. Unmittelbare Wirkungen für die Bauleitplanung<br />
folgen daraus nicht.<br />
Nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LuftVG bedürfen Bauwerke der Zustimmung der Luftfahrtbehör-<br />
den außerhalb der Anflugsektoren im Umkreis von 4 km Halbmesser um den <strong>Flughafen</strong>be-<br />
zugspunkt ab einer Höhe von 25 m (Nr. 1a) und im Umkreis von 4 km bis 6 km Halbmesser<br />
um den <strong>Flughafen</strong>bezugspunkt ab einer Höhe von 45 m bis 100 m ansteigend (Nr. 1b), je-<br />
weils bezogen auf den <strong>Flughafen</strong>bezugspunkt (vgl. Übersichtsplan Landebahn Nordwest mit<br />
Bauschutzbereich, A3.1.7). Das Gebiet der Städte und Gemeinden Hattersheim am <strong>Main</strong>,<br />
Hofheim am Taunus, Kelsterbach, Kriftel und <strong>Frankfurt</strong> am <strong>Main</strong> wird durch den Bauschutz-<br />
bereich gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LuftVG stärker bzw. erstmalig berührt. Unmittelbare<br />
Wirkungen für die Bauleitplanung folgen daraus nicht.<br />
Ferner bedürfen Bauwerke der Zustimmung der Luftfahrtbehörden nach § 12 Abs. 3 S. 1<br />
Nr. 2 LuftVG innerhalb der Anflugsektoren von dem Ende der Sicherheitsflächen bis zu ei-<br />
nem Umkreis um den Landebahnbezugspunkt von 10 km Halbmesser, die von 0 m bis<br />
100 m Höhe ansteigt, (Nr. 2a) und im Umkreis um den Landebahnbezugspunkt von 10 km<br />
bis 15 km Halbmesser ab einer Höhe von 100 m (vgl. Übersichtsplan Landebahn Nordwest<br />
mit Bauschutzbereich, A3.1.7). Das Gebiet der Städte und Gemeinden Bischofsheim, Flörs-<br />
heim am <strong>Main</strong>, Ginsheim-Gustavsburg, Hattersheim am <strong>Main</strong>, Hochheim am <strong>Main</strong>, Kelster-<br />
bach, Raunheim, Rüsselsheim, Wiesbaden und <strong>Frankfurt</strong> am <strong>Main</strong> wird durch den Bau-<br />
schutzbereich nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 LuftVG stärker bzw. erstmalig berührt. Unmittelba-<br />
re Wirkungen für die Bauleitplanung folgen daraus nicht.
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