Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
reits das planfestgestellte Vorhaben aus (vgl. Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächen-
nutzungsplan, Regionaler Flächennutzungsplan, Vorentwurf 2007, IV Gemeindeteil, S. 95).
Die Städte Mörfelden-Walldorf und Rüsselsheim haben vorgetragen, dass das Vorhaben den
im Flächennutzungsplan dargestellten und durch das planfestgestellte Vorhaben betroffenen
„Waldflächen“ widerspricht. Diese wurden jedoch jeweils von den Städten lediglich gemäß
§ 5 Abs. 4 BauGB nachrichtlich übernommen und dokumentieren keine eigenständige plane-
rische Entscheidung (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.06.2005 – 12 A 3/05 – UA S. 19; 12 A
3933/04 – UA S. 25). Zudem befinden sich die durch das Vorhaben in Anspruch genomme-
nen Teilflächen an der nordöstlichen Grenze der Stadt Rüsselheim und der nordwestlichen
Grenze der Stadt Mörfelden-Walldorf. Diese Teilflächen liegen insbesondere bei Rüssels-
heim weit entfernt von der gemeindlichen Bebauung. Sie weisen aufgrund ihrer Entfernung
zu bebaubaren Flächen keinen Bezug zur städtebaulichen Planung auf.
Auf die Frage, ob ein Widerspruch nach § 7 BauGB durch die Vorhabensträgerin erfolgte,
kommt es nicht an, da es an einem relevanten Verstoß durch die unmittelbare Flächeninan-
spruchnahme fehlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1993 – 4 B 45.93 – ).
16.1.2 Nachhaltige Störung durch die Erweiterung des Bauschutzbereiches und
Bauhöhenbeschränkungen
Die zur Gewährleistung der flugbetrieblichen Sicherheit notwendigen Bauhöhenbeschrän-
kungen und die Erweiterung des Bauschutzbereiches aufgrund der Nordwestlandebahn füh-
ren zu keiner nachhaltigen Störung der Bauleitplanung.
Die im Ausbaufall von der Erweiterung des Bauschutzbereichs und den Bauhöhenbeschrän-
kungen betroffenen Städte und Gemeinden Bischofsheim, Flörsheim am Main, Frankfurt am
Main, Ginsheim-Gustavsburg, Hattersheim am Main, Hochheim am Main, Hofheim am Tau-
nus, Kriftel, Raunheim, Rüsselsheim und Wiesbaden haben in ihren schriftlichen Einwen-
dungen keine konkrete Betroffenheit ihrer Bauleitplanung durch Bauhöhenbeschränkungen
oder die Erweiterung des Bauschutzbereiches dargelegt. Nur die Stadt Kelsterbach hat in
ihrer Einwendung die Beeinträchtigung der Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mönchhof
– Teilbereich Kelsterbach“ vom 05.10.2001 durch Bauhöhenbeschränkungen geltend ge-
macht und auf die Betroffenheit ihrer Planungshoheit durch die Erweiterung des Bauschutz-
bereiches auf das gesamte Stadtgebiet hingewiesen.
Dementsprechend hat die Planfeststellungsbehörde geprüft, inwieweit die Erweiterung des
Bauschutzbereiches in die Bauleitplanung der Kommunen eingreifen kann und ob Anhalts-