Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Für die Forderung der Stadt Kelsterbach, den vernichteten naturschutzrechtlichen Ausgleich
für die Bebauungspläne „Nr. 2/99 Länger Weg II“ und „Nr. 3/99 Länger Weg III“ im Einver-
nehmen mit der Stadt Kelsterbach und der zuständigen Naturschutzbehörde zu ersetzen,
indem die Vorhabensträgerin auf ihre Kosten die erforderlichen Voraussetzungen schafft und
den rechtlich festgesetzten Ausgleich auf ihre Kosten tatsächlich realisiert und unterhält, fehlt
es an einer rechtlichen Grundlage.
Hinsichtlich der noch nicht umgesetzten Maßnahmen hat die Vorhabensträgerin der Stadt
einen Vorschlag zum Ausgleich gemacht.
Die Vorhabensträgerin legt für die bereits durchgeführten Maßnahmen eine rechnerische
Aufwertung von ca. 1,4 Mio. Biotopwertpunkten zugrunde. Zu dieser Bewertung ist von der
Stadt Kelsterbach im Schreiben vom 25.09.2007 keine Stellungnahme abgegeben worden.
Die von der Stadt ergänzend in diesem Schreiben vorgelegte Bilanzierung ist für die Ermitt-
lung der bereits durchgeführten Maßnahmen unbeachtlich, da diese Bilanzierung für zukünf-
tig durchzuführende Maßnahmen erstellt wurde. Der Zeithorizont für die Durchführung der
Maßnahmen reicht vom Winter 2006/2007 bis ca. 2011. Zudem berechnet die Bilanzierung
mit 3.237.200 Biotopwertpunkten ein höheres Aufwertungspotenzial als im Bebauungsplan
insgesamt ausgewiesen (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom
20.07.2007, Schreiben der Stadt Kelsterbach vom 25.09.2007). Die obere Naturschutzbe-
hörde hat die Bilanzierung durch die Vorhabensträgerin grundsätzlich nicht beanstandet. Sie
kommt allerdings im Ergebnis zu einer geringeren Aufwertung auf den bereits umgesetzten
Maßnahmen (vgl. Schreiben der Planfeststellungsbehörde vom 18.09.2007 beantwortet mit
Schreiben der oberen Naturschutzbehörde vom 17.10.2007).
Die Vorhabensträgerin hat im Hinblick auf den Ausgleich der Bebauungspläne „Nr. 2/99 Län-
ger Weg II“ und „Nr. 3/99 Länger Weg III“ vorgeschlagen, für die noch nicht umgesetzten
Maßnahmen die Punktedifferenz von ca. 1 Mio. Biotopwertpunkten über bestehende Öko-
konten aufzufangen. Die Vorhabensträgerin hat zugesagt, die insoweit entstehenden Kosten
zu übernehmen (A XIV).
Darüber hinaus wurde der Stadt Kelsterbach angeboten, auf Kosten der Vorhabensträgerin
das noch ausstehende Aufwertungspotential von ca. 0,8 Mio. Biotopwertpunkten des Bebau-
ungsplanes Nr. 4/1999 „Mönchwald“ über die Ökoagentur Hessen bei der Hessischen Land-
gesellschaft zu decken.
Die Planfeststellungsbehörde hat mit Schreiben vom 20.07.2007 der Stadt Kelsterbach die
Zusage und das Angebot der Vorhabensträgerin mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.