Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Regelung des § 38 BauGB verhindert eine Kollision miteinander unvereinbarer überörtli-
cher Fachplanung und kommunaler Bauleitplanungen, indem sie regelt, dass im Rahmen der
fachplanerischen Abwägung die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen der §§ 29 bis 37
BauGB nicht anzuwenden sind, wenn die Gemeinde beteiligt wird und die städtebaulichen
Belange im Rahmen der fachplanerischen Abwägung berücksichtigt worden sind.
Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben überörtlicher Bedeu-
tung und die betroffene Stadt Kelsterbach ist beteiligt worden. Zudem sind die städtebauli-
chen Belange der Stadt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung wie folgt berücksichtigt
worden:
Entsprechend der Begründung des Bebauungsplanes (S. 3, 2. Absatz) sollen waldbauliche
Maßnahmen umgesetzt werden, um damit die förmliche Sicherung des Ausgleichspotenzials
gemäß den Grundsätzen des BauGB zu gewährleisten. Nach Umsetzung des Bebauungs-
plans soll sich ein rechnerisches Plus von 2.900.325 Biotopwertpunkten ergeben. Der Be-
bauungsplan soll u.a. dem naturschutzrechtlichen Ausgleich der Bebauungspläne Nr. 2/1999
„Länger Weg II“ (ca. 1,6 Mio. Punkte) und Nr. 3/1999 „Länger Weg III“ (ca. 0,8 Mio. Punkte)
im Umfang von ca. 2.4 Mio. Punkten dienen. Darüber hinaus sei es Ziel, die bereits vorhan-
dene Nutzung innerhalb des Planungsgebietes zu präzisieren und zu differenzieren, um da-
mit in besonderem Maße die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diese Ziele können
bei Realisierung des Vorhabens nicht mehr durch den Bebauungsplan erreicht werden, da
der Bebauungsplan durch die Planung der Nordwestlandebahn bis auf kleine Restflächen
von ca. 28.800 m 2 im Nordwesten des Bebauungsplanes überplant wird. Der Bebauungsplan
wird funktionslos.
Von den im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen ist nach Auskunft der Stadt Kelster-
bach bislang nur ein Teil der Maßnahmen umgesetzt worden. Zu den bereits umgesetzten
Maßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes lagen weder der unteren Naturschutzbehörde
des Landkreises Groß-Gerau noch der oberen Naturschutzbehörde Informationen vor. Nach
Aufforderung durch die Planfeststellungsbehörde sind die bereits umgesetzten Maßnahmen
von der Stadt Kelsterbach mitgeteilt worden (Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbe-
hörde vom 03.11.2006, beantwortet mit Schreiben der Stadt Kelsterbach vom 26.01.2007).
Diese werden durch die im Kompensationskonzept der Vorhabensträgerin vorgesehenen
Maßnahmen kompensiert (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom
08.02.2007, beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 16.07.2007). Das Kom-
pensationskonzept wurde von der oberen Naturschutzbehörde fachlich bestätigt, (vgl.
Schreiben der oberen Naturschutzbehörde vom 17.10.2007). Die Kompensation muss ent-
gegen der Auffassung der Stadt nicht auf dem Gebiet ihrer Stadt vorgenommen werden.