Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
16.1 Nachhaltige Störung bestehender bzw. hinreichend verfestigter Planun-
gen
Die Planfeststellungsbehörde hat die in den Einwendungen geltend gemachten und zum
Zeitpunkt der Planfeststellung bestehenden bzw. hinreichend verfestigten gemeindeeigenen
Planungen betrachtet.
Es ist geprüft worden, ob eine nachhaltige Störung durch die unmittelbare Flächeninan-
spruchnahme von beplanten Gemeindegebiet (17.1.1), durch Bauhöhenbeschränkungen
(17.1.2), durch Lärm (17.1.3) und/oder Luftschadstoffbelastungen (17.1.4) ausgelöst werden
kann.
Eine nachhaltige Störung einer kommunalen Planung ist von der Planfeststellungsbehörde
angenommen worden, wenn die mit den Festsetzungen der Bauleitplanung verfolgten Ziele
der städtebaulichen Ordnung nicht mehr verwirklicht werden können oder das planfestge-
stellte Vorhaben einen Anpassungsbedarf für die Bauleitplanung auslöst.
16.1.1 Nachhaltige Störung durch unmittelbare Flächeninanspruchnahme
Durch die planfestgestellte Nordwestlandebahn wird der Bebauungsplan Nr. 4/1999 „Mönch-
wald“ der Stadt Kelsterbach nachhaltig gestört. Eine weitere nachhaltige Störung der kom-
munalen Bauleitplanung anderer Städte und Gemeinden aufgrund einer unmittelbaren Inan-
spruchnahme durch das geplante Vorhaben oder Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz ist
von der Planfeststellungsbehörde nicht festgestellt worden.
16.1.1.1 Bebauungsplanung
Die Kommunen Kelsterbach, Ginsheim-Gustavsburg, Flörsheim am Main und Trebur haben
in ihren Einwendungen eine unmittelbare Inanspruchnahme ihrer Bebauungsplanung durch
das Vorhaben geltend gemacht. Im Rahmen der Prüfung ist eine nachhaltige Störung des
Bebauungsplanes Nr. 4/1999 „Mönchwald“ der Stadt Kelsterbach festgestellt worden.
Stadt Kelsterbach
Durch die planfestgestellte Nordwestlandebahn wird der Bebauungsplan der Stadt Kelster-
bach Nr. 4/1999 „Mönchwald“ vom 15.12.2000 fast vollständig überplant. Die nachhaltige
Störung des Bebauungsplanes führt aber nicht zu einer Verletzung der kommunalen Selbst-
verwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art 137 Abs. 3 HV, da für das Vorhaben
überörtliche Interessen von höherem Gewicht sprechen.