Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
keit des planfestgestellten Vorhabens aufgrund der – zeitlich nach dem Raumordnungsver-
fahren – vorgenommenen Änderung des Landesentwicklungsplans hinreichend gewährleis-
tet ist.
16 Kommunale Gebiets- und Planungshoheit
Das planfestgestellte Vorhaben berücksichtigt die Erfordernisse des Städtebaus gemäß § 8
Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 2 S. 1 LuftVG in angemessener Weise. Nach Abwägung der vorgetra-
genen und ermittelten städtebaulichen und sonstigen kommunalen Belange steht fest, dass
auch im Einzelfall auftretende Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltungsgaran-
tie aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art 137 Abs. 3 HV durch höherrangige öffentliche Interessen
am planfestgestellten Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main gerechtfertigt sind.
Die Planfeststellungsbehörde hat der Auslegung des Planes, § 10 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG i.V.m.
§ 73 Abs. 1 HVwVfG, die Lärmkontur eines äquivalenten Dauerschallpegels Leq(3) von 50
dB(A) am Tag und eines äquivalenten Dauerschallpegels Leq(3) von 45 dB(A) in der Nacht
zugrunde gelegt. Daneben sind zur Bestimmung des Auslegungsgebietes die vorhabensbe-
dingten Auswirkungen durch Luftschadstoffe, den Bauschutzbereich sowie potentielle Betrof-
fenheiten durch naturschutz- und forstrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen berück-
sichtigt worden. Durch die Bestimmung des Auslegungsgebietes sind alle für die Entschei-
dung erheblichen Auswirkungen des zur Planfeststellung nachgesuchten Vorhabens erfasst
worden. Die im Auswirkungsbereich des Vorhabens gelegenen Gemeinden sind am Verfah-
ren beteiligt worden. Ihnen ist Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen und zur Erhe-
bung von Einwendungen gegeben worden.
Die Gemeinden haben von ihrem Beteiligungsrecht umfassend Gebrauch gemacht. Die
nachfolgend aufgeführten Städte und Gemeinden haben eine Einschränkung der kommuna-
len Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art 137 Abs. 3 HV bzw. eine Be-
einträchtigung ihrer kommunalen Belange durch das planfestgestellte Vorhaben geltend ge-
macht.
Es handelt sich im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung um
- die Städte Alzenau, Darmstadt, Dieburg, Dietzenbach, Dreieich, Eppstein, Flörsheim
am Main, Gelnhausen, Griesheim, Groß-Gerau, Hanau, Hattersheim am Main, Heu-
senstamm, Hochheim am Main, Hofheim am Taunus, Ingelheim am Rhein, Karben,
Kelsterbach, Königstein im Taunus, Langen, Langenselbold, Lorsch, Maintal, Mainz,
Mörfelden-Walldorf, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Niederdorfelden, Obertshau-
sen, Offenbach am Main, Pfungstadt, Raunheim, Reinheim, Riedstadt, Rodgau, Rö-