Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
stationen zur Überwachung der Luftqualität. Danach sollten Probenahmestellen für Messun-
gen zum Schutz der menschlichen Gesundheit dort aufgestellt werden, wo „die höchsten
Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung (…) über einen im Verhältnis zur Mitte-
lungszeit der betreffenden Grenzwerte signifikanten Zeitraum ausgesetzt sein wird und Da-
ten (…) gewonnen werden, die für die Exposition der Bevölkerung im Allgemeinen repräsen-
tativ sind“. Diese Formulierung wird im Wesentlichen von der Umsetzungsvorschrift in Anla-
ge 2 Abs. I a) der 22. BImSchV übernommen. Die großräumigen Standortkriterien verdeutli-
chen, dass wesentliches Kriterium für die Wahl der Probenahmestellen die Dauer der Expo-
sition der Bevölkerung ist, die mit dem Mittelungszeitraum der jeweiligen Grenzwerte korres-
pondiert. Auch dem Mess- und Beurteilungsprogramm der TA Luft liegt einen ähnliche Kon-
zeption zugrunde. Insoweit bestimmt Nr. 4.6.2.6 der TA Luft, dass „innerhalb des Beurtei-
lungsgebiets die Beurteilungspunkte (…) so festzulegen sind, dass eine Beurteilung der Ge-
samtbelastung an den Punkten mit mutmaßlich höchster relevanter Belastung für dort nicht
nur vorübergehend exponierte Schutzgüter auch nach Einschätzung der zuständigen Behör-
de ermöglicht wird“ (so auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.05.2004 -
BVerwG 9 A 6.03-). Die Bereiche auf dem Flughafengelände mit den maximalen Jahresmit-
telwerten von 61 µg NO2/m 3 bzw. 73 µg NO2/m 3 erreichen diese im Zeitraum von einem Ka-
lenderjahr gemessene Signifikanzschwelle nicht. Fluggäste und Besucher des Flughafens
sind der Schadstoffbelastung typischerweise lediglich vorübergehend ausgesetzt, da sie sich
nicht über eine im Verhältnis zu einem Jahr signifikante Zeitspanne auf dem Flughafenge-
lände aufhalten.
Arbeitnehmer auf dem Flughafengelände sind vom Schutzzweck der Vorschriften des Luft-
reinhalterechts von vornherein nicht erfasst. In den Anwendungsbereich der Luftqualitäts-
richtlinien und der 22. BImSchV fällt lediglich die Qualität der Umgebungsluft (Außenluft). Die
Luftqualität an Arbeitsplätzen ist nach der Legaldefinition der „Luft“ in Art. 2 Nr. 1 der Richtli-
nie 96/62/EG davon ausdrücklich ausgenommen. Insoweit genießt das Arbeitsschutzrecht
Vorrang.
Der Umstand, dass auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt Main im Planungsfall Belas-
tungsspitzen den über das Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwert für NO2 von 40
µg/m³ überschreiten können, steht somit der Planfeststellung des Ausbauvorhabens nicht
entgegen.