Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2268 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
zur 3. Maßgabe: Der Flughafen Frankfurt Main wird auch nach Realisierung der planfestge-
stellten Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ausreichend
angebunden sein. Zudem wird von einer Realisierung der Regionaltangente Frankfurt-West
bis 2020 ausgegangen (vgl. Ausführungen unter C III 4.9).
zur 4. Maßgabe: Durch die planfestgestellten Folgemaßnahmen der landseitigen Erschlie-
ßung ist sichergestellt, dass die durch das Vorhaben unterbrochenen Verkehrs- und Wege-
beziehungen wiederhergestellt werden.
zur 5. Maßgabe: Die vom Flughafen ausgehenden Lärmemissionen werden mittels aktiver
und passiver Schallschutzmaßnahmen begrenzt. Dabei sind, der Maßgabe entsprechend,
alle möglichen Maßnahmen von der Planfeststellungsbehörde einbezogen worden. Die an-
geordneten betrieblichen Regelungen stellen sicher, dass gemäß der gesetzlichen Gewich-
tungsvorgabe des § 29b Abs. 1 S. 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonde-
rem Maße Rücksicht genommen wird. Die Kombination aus Bewegungskontingentierung für
die Gesamtnacht zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr und der auf das Kontingent anzurech-
nenden Bewegungshöchstgrenze in der so genannten „Mediationsnacht“ zwischen 23.00
Uhr und 05.00 Uhr gewährleistet, dass – abgestuft nach der Schutzbedürftigkeit in dem je-
weiligen Nachtzeitraum – das zur Wahrnehmung der Verkehrsfunktion des Flughafens uner-
lässliche Maß nächtlicher Flugaktivitäten nicht überschritten wird. Darüber hinaus greifen die
Regelungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) in der Fassung von
Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von
Flugplätzen vom 01.06.2007 (BGBl. I, S. 986), die durch die in diesem Beschluss getroffenen
Auflagen zu passivem Schallschutz, Entschädigungen und Übernahmeansprüchen ergänzt
werden. In der Gesamtschau wird hierdurch gewährleistet, dass unzumutbare Lärmbelas-
tungen durch flugbetriebsbedingten Lärm, auch in der Zusammenschau mit anderen Lärm-
quellen, in der Umgebung des Flughafens nicht entstehen oder ihnen abgeholfen wird.
zur 6. Maßgabe: Im Rahmen der Luftreinhalteplanung werden die erforderlichen Maßnah-
men zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festgelegt, die nach Maßgabe
des § 47 Abs. 4 S. 1 BImSchG entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten sind.
zur 7. Maßgabe: Beeinträchtigungen durch Überflüge in niedrigen Höhen sind durch die La-
ge der Landebahn auf ein Mindestmaß begrenzt worden. Den Auswirkungen auf die Bewoh-
ner und Beschäftigten ist im Rahmen der Abwägung Rechnung getragen worden.