Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Übrigen sieht die Planfeststellungsbehörde keine Veranlassung, an der Rechtmäßigkeit der
oben zitierten landesplanerischen Zielfestlegungen zu zweifeln.
15.2 Regionalplan Südhessen 2000
Während die Vereinbarkeit der Flächen für die Erweiterung der Flughafenanlagen einschließ-
lich einer neuen Landebahn mit den Zielen der Raumordnung durch die Festlegung eines
Vorranggebietes „Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main“ mit der Änderung
des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 hergestellt worden ist, war zur Herstellung der
Zielvereinbarkeit der im Ausbaufall vorgesehenen Ersatzaufforstungsmaßnahmen ein ent-
sprechendes Zielabweichungsverfahren erforderlich, soweit die hierfür notwendigen Flächen
im Regionalplan Südhessen (RPS) 2000 nicht als „Waldbereich, Zuwachs“ ausgewiesen
sind. Die Durchführung der Verfahren sowie die Entscheidung über die Zulassung der Ziel-
abweichungen ist durch die Planfeststellungsbehörde erfolgt.
Zusätzlich zu den Ersatzaufforstungsmaßnahmen sind Kompensationsmaßnahmen nach
dem HENatG in Bereichen für Landschaftsnutzung und -pflege vorgesehen. Die geplanten
Maßnahmen entsprechen der in diesen Bereichen vorbehaltenen Nutzung (u. a. Pflege und
Offenhaltung der Kulturlandschaft, der kleinflächigen Biotopentwicklung und -vernetzung),
ein Zielabweichungsverfahren ist hierfür nicht notwendig.
15.2.1 Vereinbarkeit der planfestgestellten Erweiterungsflächen für den Flugha-
fen Frankfurt Main mit den Zielen des Regionalplans
Den planfestgestellten Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main sollen, wie in
der Landesplanerischen Beurteilung vom 10.06.2002 dargestellt und in zahlreichen Einwen-
dungen vorgetragen, die Ziele „Waldbereich, Bestand“ (Ziff. 10.2-14), „Regionaler Grünzug“
(Ziff. 3.1-2), „Grundwassersicherung“ (Ziff. 4.1-5 u. 4.1-7) und „Industrie- und Gewerbebe-
reich, Bestand“ (Ziff. 2.4.2-4) im Regionalplan Südhessen 2000 entgegen gestanden haben.
Einer konkreten Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit diesen Zielen des RPS 2000
durch die Planfeststellungsbehörde bedurfte es aber nicht, da durch die Ausweisung des
Vorranggebietes „Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main“ in dem nach der
Planhierarchie höherrangigen Landesentwicklungsplan die entgegenstehenden Ziele und
Grundsätze des noch nicht angepassten Regionalplans Südhessen 2000 verdrängt werden.
Ein den Regionalplan Südhessen 2000 ersetzender, an die Festlegungen der Änderung des
Landesentwicklungsplans angepasster Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennut-
zungsplan befindet sich derzeit in der Aufstellung. Die Erweiterungsflächen sind dort als
„Fläche für den Luftverkehr, geplant“ dargestellt (vgl. Stellungnahme des Regierungspräsidi-