Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die in der Plankarte gekennzeichneten Hochspannungsfreileitungen sollen zurück-
gebaut und soweit notwendig durch eine Verkabelung ersetzt werden.“
„III. 4 Sonstige Festlegungen:
Z Die für die Erweiterung des Flughafens erforderlichen naturschutz- und forstrechtli-
chen Ausgleichsflächen sollen, sofern dies nicht bereits geschehen ist, regionalplane-
risch gesichert werden. Dies soll auf Grundlage eines regionalen Kompensationskon-
zeptes erfolgen, welches in Abstimmung mit dem Siedlungsstrukturkonzept entwi-
ckelt wird. Die Festlegung der Ausgleichsflächen soll insbesondere unter Berücksich-
tigung der geplanten Weiterentwicklung des Regionalparks Rhein-Main erfolgen.“
Mit den in der Änderung des Landesentwicklungsplans in Ziffer III. 1 bis 3 des Plantextes
i. V. m. der Plankarte festgelegten Zielen liegt eine abschließende landesplanerische Stand-
ortentscheidung zugunsten des planfestgestellten Vorhabens (Flughafenanlagen einschließ-
lich einer neuen Landebahn) vor. Dieses Ziel ist, wie auch das Ziel der besonderen Rück-
sichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung (LEP Ziff. 7.4) und der konkretisierende
Grundsatz in Ziffer III. 1 der LEP-Änderung, dass ein umfassender Lärmschutz in den Kern-
stunden der Nacht von herausragender Bedeutung ist, im Rahmen der luftverkehrsrechtli-
chen Entscheidung beachtet bzw. berücksichtigt worden (vgl. C III 6.1.7).
Für die Zielfestlegung gemäß Ziffer III. 4 „Sonstige Festlegungen“ der LEP-Änderung, wo-
nach die für die Erweiterung des Flughafens erforderlichen naturschutz- und forstrechtlichen
Ausgleichsflächen (sofern nicht bereits geschehen) regionalplanerisch zu sichern sind, be-
darf es der Umsetzung durch die Regionalplanung, § 9 Abs. 4 HLPG. Mit der Neuaufstellung
des Regionalplans, für den in der Zeit vom 02.05.2007 bis 01.08.2007 die Anhörung und
Offenlegung bzw. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden stattgefunden
hat, ist die Regionalplanung diesem Handlungsauftrag nachgekommen (vgl. Regionalplan
Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan, Vorentwurf 2007).
Die Prüfung der Vereinbarkeit der im Ausbaufall vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen bzw.
-flächen mit den betroffenen Zielen der Raumordnung erfolgte durch die Planfeststellungs-
behörde auf der Grundlage des Regionalplans Südhessen 2000, genehmigt von der Landes-
regierung am 14.11.2000, erneut genehmigt am 23.08.2004 (StAnz. 2004, S. 2937).
Die im Planfeststellungsverfahren geltend gemachten Einwendungen gegen die Änderung
des Landesentwicklungsplans sind für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde ohne
Belang, da die wirksamen Festlegungen des Landesentwicklungsplans von der Planfeststel-
lungsbehörde nach § 4 ROG i.V.m. § 4 HLPG zu beachten bzw. zu berücksichtigen sind. Im