Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2248 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Vor dem Hintergrund der festgesetzten Nebenbestimmungen sind die Maßnahmen zur Si-
cherung und Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen mit den berührten öffentlichen
und privaten Belangen vereinbar. Mit der Nebenbestimmung Nr. 1 unter A XI 15.3 wird si-
chergestellt, dass sämtliche Leitungssicherungen und -verlegungen in Abstimmung mit den
jeweils betroffenen Leitungsträgern erfolgen. Dabei sind die Anweisungen und Hinweise der
Leitungsträger zum Schutz ihrer Anlagen zu beachten. Zudem ist durch die Nebenbestim-
mung Nr. 2 unter A XI 15.3 gewährleistet, dass Leitungen, die in Betrieb sind, erst dann un-
terbrochen werden, wenn Ersatzleitungen zur Verfügung stehen, die zumindest vorüberge-
hend die Versorgung des Flughafens bzw. der Bevölkerung mit Wasser, Elektrizität und Gas
sowie die Entsorgung von Abwasser übernehmen können. Die Vorhabensträgerin hat dafür
zu sorgen, dass die Leitungstrassen und deren Schutzstreifen von jeglicher Bebauung frei-
gehalten werden (vgl. Nebenbestimmung Nr. 3 unter A XI 15.3). Auch und gerade im Rah-
men der planfestgestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Leitungsbestände zu
beachten und Sicherheitsabstände zu den Trassen einzuhalten, in denen die Pflanzung von
Bäumen, Sträuchern und Hecken zu unterbleiben hat.
15 Landesplanung und Raumordnung
Das planfestgestellte Vorhaben entspricht den Erfordernissen der Raumordnung, §§ 8 bis 10
LuftVG i. V. m. § 6 Abs. 2 S. 1 LuftVG, § 4 Abs. 1 bis 3 ROG, § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1
HLPG. Es steht mit den landesplanerischen Vorgaben des Landesentwicklungsplans Hessen
2000 einschließlich der Änderung des Landesentwicklungsplans im Einklang. Ein Einklang
mit den Zielen des Regionalplans Südhessen 2000 ist – soweit erforderlich – durch entspre-
chende Zielabweichungsentscheidungen hergestellt worden.
Die Ziele der Raumordnung sind gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 3 ROG i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 1,
Abs. 3 Nr. 1 HLPG beachtet und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumord-
nung gemäß § 4 Abs. 2 ROG i. V. m. § 4 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 HLPG berücksichtigt worden.
Die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Raumordnung gemäß § 2 ROG ist bereits im
Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans festgestellt worden
15.1 Landesentwicklungsplan Hessen 2000
Das planfestgestellte Vorhaben entspricht den Zielen und Grundsätzen des Landesentwick-
lungsplans (LEP) Hessen 2000, festgestellt durch Rechtsverordnung vom 13.12.2000 (GVBl.
2001 I S. 2) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2003 (GVBl. I S. 62), geändert
durch die Rechtsverordnung vom 22.06.2007 (GVBl. I S. 406) in der Fassung der Berichti-
gung vom 20.09.2007 (GVBl. I S. 578).