Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
zept der Vorhabensträgerin soll weitergeführt werden, indem im geplanten Terminal 3 Abfall-
sammelräume eingerichtet und auf dem Vorfeld und im Betriebsbereich des südlichen Flug-
hafengeländes Container aufgestellt werden. Die im zukünftigen Werftbereich auf dem südli-
chen Flughafengelände angesiedelten Luftverkehrsgesellschaften sollen ihr eigenes Abfall-
management betreiben und die in ihren Zuständigkeitsbereichen anfallenden Abfälle in eige-
ner Regie entsorgen.
14.4 Sicherung und Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen
Anlässlich des planfestgestellten Vorhabens sind verschiedene Leitungen zur Versorgung
mit Wasser, Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Telekommunikation sowie zur Entsorgung von
Abwasser zu sichern bzw. zu verlegen. Mehrere Leitungen müssen während der Bauzeit mit
Schutzvorkehrungen gegen etwaige Beschädigungen versehen werden. Andere Leitungen
sind vorhabensbedingt stillzulegen bzw. zurückzubauen und in einer neuen Trasse zu verle-
gen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Pläne B3.9-1 bis B3.9-22 und das Bauwerksver-
zeichnis Leitungssicherungs- und -verlegungsmaßnahmen in Anlage B3_2 verwiesen.
Die planerische Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Leitungsverlegung ist aus Sicht
der Planfeststellungsbehörde nicht zu beanstanden. Die von Einwenderseite erhobene Kritik
an der Darstellungsweise wird zurückgewiesen. Auch die in den Planfeststellungsunterlagen
bloß nachrichtliche Darstellung der Leitungen, die innerhalb des zukünftigen Geländes der
Vorhabensträgerin verlegt werden, entspricht dem Gebot der Konfliktbewältigung. Zwar kön-
nen auch innerhalb des Geländes der Vorhabensträgerin Konflikte mit den von den Verle-
gungsmaßnahmen betroffenen Leitungsträgern auftreten, zumal die in einem Grundstück
verlegten Leitungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine wesentli-
chen Bestandteile desselben sind, sondern nach § 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) als Scheinbestandteile Eigentum des Leitungsbetreibers bleiben (vgl. nur BGHZ 125,
56; 138, 266). Doch das grundsätzlich bestehende Konfliktpotenzial ist ausgeräumt, nach-
dem die Vorhabensträgerin mit Schreiben vom 18.09.2007 Einverständniserklärungen der
von den vorhabensbedingten Verlegungsmaßnahmen betroffenen Leitungsträger vorgelegt
hat. Mit Schreiben vom 22.08., 24.08. und 31.08.2007 haben die 3 T Telekommunikations-
gesellschaft mbH, die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH für die Mainova AG sowie die
Deutsche Telekom AG ausdrücklich bestätigt, dass sie mit der Verlegung ihrer Leitungen
einverstanden sind. Auch Dritte sind von den Leitungsverlegungen nicht berührt, da die be-
troffenen Leitungen ausweislich des Schreibens der Vorhabensträgerin vom 18.09.2007
ausschließlich der Versorgung des Flughafens dienen; eine Beeinträchtigung des überge-
ordneten Gas- bzw. Telekommunikationsnetzes ist nicht zu erwarten.