Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
darauf hingewiesen, dass die endgültige Festlegung der Entsorgungswege in einem sich an
die Planfeststellung anschließenden abfallrechtlichen Nachweisverfahren i. S. d. §§ 42 ff.
des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) erfolgt. Denn
erst nach der abfallrechtlichen Einstufung des anfallenden Bauschutts bzw. Bodenmaterials
kann entschieden werden, welche Mengen auf welche Deponien bzw. Einbauorte verbracht
werden. Jedenfalls sind aus Sicht der Planfeststellungsbehörde die von der Vorhabensträge-
rin aufgeführten externen Lagerflächen grundsätzlich geeignet, eine ordnungsgemäße Ent-
sorgung der anfallenden Aushubmassen zu gewährleisten.
Einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der ge-
planten Flächen zur Zwischenlagerung von Erdgewinnungsmaterial bedarf es nach derzeiti-
gem Kenntnisstand nicht. Der Tatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1, S. 3 des Gesetzes zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Er-
schütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i. V. m.
§ 1 Abs. 1 S. 1, S. 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -
4. BImSchV) und Nr. 8.12 des Anhangs zur 4. BImSchV ist nicht erfüllt. Dem Plan B5.1-1 ist
zu entnehmen, dass die beiden geplanten temporären Bereitstellungsflächen zur Beprobung
des Erdgewinnungsmaterials aus den Altlastenverdachtsflächen innerhalb des Flughafenge-
ländes und damit auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle errichtet und betrieben wer-
den sollen. Auch Nr. 8.14 des Anhangs zur 4. BImSchV ist nicht einschlägig. Nach dem Vor-
trag der Vorhabensträgerin ist eine längerfristige Lagerung über einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr nicht vorgesehen. Vielmehr soll das Erdgewinnungsmaterial der Altlastenver-
dachtsflächen zur Beprobung und Klassifizierung nur wenige Tage zwischengelagert wer-
den, bevor es auf eine geeignete Deponie verbracht wird. Sollte sich wider Erwarten im
Rahmen der Ausführungsplanung anderes ergeben, weil die geplanten Stätten zur Zwi-
schenlagerung außerhalb des Flughafengeländes errichtet und betrieben bzw. die Abfälle
über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden sollen, so sind die entspre-
chenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen bei der zuständigen Immissions-
schutzbehörde einzuholen.
14.3.2 Abfallentsorgung in der Betriebsphase
Die Vorhabensträgerin hat für die Planfeststellungsbehörde nachvollziehbar dargelegt, dass
der während des Flughafenbetriebs anfallende Abfall auch nach dem Ausbau gemäß den
Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gesammelt und
einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt wird. Das bestehende Abfallwirtschaftskon-