Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Auch die TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH hat mit gutachterlicher Stellung-
nahme vom 29.11.2006 festgestellt, dass die beantragte einwandige Ausführung der Leitun-
gen als dem doppelwandigen Rohrleitungssystem gleichwertig i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 4 VAwS
anzusehen ist. Angesichts der hohen Anforderungen an die Ausführung der Rohrleitungen,
die Lecküberwachung der rohrbruchgefährdeten Einbauteile sowie der täglich bzw. monatlich
wiederkehrenden Dichtigkeitsprüfungen hat der Gutachter gegen den Betrieb der Anlage in
der beantragten Form keine Bedenken. Im Gegenteil: Aus Sicherheitsgründen ist nach Auf-
fassung des Gutachters das im bereits 25-jährigen Betrieb bewährte einwandige System
einer sich im Entwicklungsstand befindlichen doppelwandigen Anlage vorzuziehen.
Abschließend sei darauf verwiesen, dass das Betankungssystem des Frankfurter Flughafens
mit seinen unterirdischen einwandigen Rohrleitungen in der Begründung zu § 12 VAwS als
„maßgebendes Beispiel“ für eine gleichwertige Anlage i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 4 VAwS heran-
gezogen wird, da es ein sehr genaues Überwachungssystem aufweist, das nicht nur Rohr-
brüche, sondern auch kleinste schleichende Leckagen erfassen kann.
14.3 Abfallentsorgung
Den Belangen der Abfallwirtschaft wurde durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen und
Hinweisen Rechnung getragen. Die ordnungsgemäße Abfallentsorgung ist sowohl während
der Bauphase als auch nach Realisierung des planfestgestellten Vorhabens im laufenden
Betrieb gesichert. Auch das Regierungspräsidium Darmstadt hat in seiner Stellungnahme
vom 27.03.2007 ausgeführt, dass gegen die Planfeststellung aus abfallrechtlicher Sicht keine
Bedenken bestehen.
14.3.1 Abfallentsorgung in der Bauphase
Die Planfeststellungsbehörde ist nach dem Vortrag der Vorhabensträgerin davon überzeugt,
dass der in der Bauzeit anfallende Erdaushub und Bauschutt sachgerecht entsorgt wird.
Es ist geplant, den unbelasteten Erdaushub, der wieder in das Erdreich eingebaut werden
soll, kurzzeitig auf dafür vorgesehenen Baustelleneinrichtungsflächen zu lagern. Das Erdge-
winnungsmaterial aus den Altlastenverdachtsflächen soll dagegen auf temporären Bereitstel-
lungsflächen beprobt und auf seinen Schadstoffgehalt untersucht werden. Nicht wieder ein-
baufähiges Bodenmaterial soll abhängig von seiner abfalltechnischen Einstufung zur Depo-
nierung auf externe Lagerflächen verbracht werden.
Der Planfeststellung eines detaillierten Entsorgungskonzeptes bedurfte es nicht. Insbesonde-
re die konkreten Abfallentsorgungswege sind nicht Gegenstand der Planfeststellung. So hat
das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Stellungnahme vom 27.03.2007 ausdrücklich