Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Erlasses der Eignungsfeststellung noch nicht zweifelsfrei vorliegen oder vollständig nachge-
wiesen werden können, erfüllt werden (vgl. § 36 Abs. 1 2. HS HVwVfG). Dies ist hier jedoch
gerade nicht der Fall: Bereits auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen hat die Vorha-
bensträgerin nachgewiesen, dass ein doppelwandiges Rohrleitungssystem zum Transport
von Kerosin auf dem Frankfurter Flughafen zum jetzigen Zeitpunkt ein unkalkulierbares Si-
cherheitsrisiko darstellt. Eine Beurteilung im Rahmen der Ausführungsplanung würde zu kei-
nem anderen Ergebnis führen.
Zudem ist die isolierte Betrachtung einzelner Rohrleitungsabschnitte losgelöst aus dem funk-
tionalen Zusammenhang der Gesamtanlage aus technischen Gründen nicht sinnvoll: Die
Realisierung einzelner Abschnitte in doppelwandiger Ausführung würde aufgrund der in die-
sen Bereichen nicht durchführbaren Dichtigkeitsverfahren einen zusammenhängenden
Dichtheitsnachweis unmöglich machen. Außerdem kommen nur wenige Abschnitte in Be-
tracht, in denen doppelwandige Rohre überhaupt verwendet werden könnten: Die Pitleitun-
gen verlaufen überwiegend innerhalb der Abfertigungsbereiche der Flugzeugpositionen; eine
Doppelwandigkeit würde dort durch den Gasüberdruck das Gefahrenpotential für Personen
und Flugzeuge erhöhen. Die Verteilleitungen schließlich werden über weite Strecken aus-
schließlich gerade geführt (wie z. B. bei der Querung des Start- und Landebahnsystems,
entlang der Rollwege und der Flugsteige am Terminal 3), wo der Einsatz von Dehnungsbö-
gen und die Entstehung unkontrollierbarer Tiefpunkte unvermeidbar ist.
Auch die Gleichwertigkeit des technischen Aufbaus hat die Vorhabensträgerin nachgewie-
sen, § 12 Abs. 2 S. 5 VAwS. Der Gewässerschutz ist auch bei Einwandigkeit der Leitungen
gewährleistet. Durch technische und betriebliche Maßnahmen ist sichergestellt, dass ein
etwaiger Rohrbruch bzw. eine schleichende Leckage rechtzeitig erkannt und gemeldet wer-
den, § 12 Abs. 2 S. 7 VAwS. Diejenigen Rohrleitungsteile, die rohrbruchgefährdet sind (wie
eingeschweißte Stutzen, T-Stücke oder lösbare Verbindungen), werden nur in flüssigkeits-
dichten und permanent lecküberwachten Schächten eingebaut. Schleichende Leckagen an
diesen Stellen werden ebenfalls sicher zurückgehalten. Zudem werden die Rohrleitungen
regelmäßig auf ihre Dichtheit überwacht: In Nebenbestimmung Nr. 4 unter A X 2 wird der
Vorhabensträgerin auferlegt, täglich in den Förderpausen das sog. Druck-Sprung-Verfahren
(DS-Verfahren) durchzuführen. Diese Dichtheitskontrolle wird ergänzt durch das Druck-
Temperatur-Verfahren (DT-Verfahren), das einmal im Monat durchzuführen ist. Mit Neben-
bestimmung Nr. 2 unter A X 2 ist sichergestellt, dass die Rohrleitungsabschnitte nur so di-
mensioniert sein dürfen, dass die DS-/DT-Prüfverfahren mit der erforderlichen Genauigkeit
eingesetzt werden können. Damit ist aus Sicht der Planfeststellungsbehörde der Nachweis
der Gleichwertigkeit erbracht.